Koordinierungsrat der AG Cuba Sí beim Parteivorstand DIE LINKE

Politisch-organisatorische Grundsätze

I. Allgemeines

1. Cuba Sí wurde am 23. Juli 1991 als Arbeitsgemeinschaft (AG) beim Parteivorstand der PDS (heute DIE LINKE) gegründet. Im Prozess des Entstehens der Solidaritätskampagnen „Milch für Kubas Kinder“ und „Kuba muss überleben“ schlossen sich in Berlin immer mehr ehrenamtliche Helfer der AG an. Dies führte zur Bildung des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí beim Parteivorstand (im weiteren Cuba Sí-Koordinierungsrat) mit Sitz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus.
2. Die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit des  Cuba Sí-Koordinierungsrates. Dabei versteht sich der Cuba Sí-Koordinierungsrat als Teil der internationalistischen Bewegungen gegen Krieg, Neoliberalismus, Faschismus, Ausbeutung und Ausgrenzung. Der Kampf für eine gerechte Welt, für den Frieden, die sozialen und demokratischen Menschenrechte, die Bewahrung der Umwelt und das Recht der Völker selbst über ihr Schicksal zu entscheiden, bestimmt ihr politisches Wirken.

II.  Mitarbeit

3. Im Cuba Sí-Koordinierungsrat kann jede/jeder mitarbeiten, die/der sich mit diesen politischen Grundsätzen verbunden fühlt, unabhängig von Parteizugehörigkeit und Weltanschauung. Ausgenommen sind Personen, die irgendeiner Form von rassistischem und faschistischem Gedankengut anhängen.
4. Jede/Jeder hat das Recht, Art und Umfang seiner Mitarbeit selbst zu bestimmen sowie Anregungen und Kritiken zu unterbreiten. Toleranz, Transparenz, Solidarität und gegenseitige Achtung kennzeichnen den Umgang im Cuba Sí-Koordinierungsrat.
5. Eine eingetragene Mitgliedschaft gibt es nicht. Wer sich 3 Monate aktiv an dessen Arbeit beteiligt hat, erwirbt alle Rechte eines Mitgliedes des Cuba Sí-Koordinierungsrates beim Parteivorstand DIE LINKE, insbesondere das aktive und passive Wahlrecht bei der Wahl der Stimmberechtigten gemäß Punkt III.9. Bei einer Abwesenheit von mehr als 6 Monaten gehen diese Rechte verloren.
6. Mitglieder des Cuba Sí-Koordinierungsrates können diesen im Sinne dieser Arbeitsrichtlinien nach Außen vertreten. Jegliche verbindliche Absprachen, Vereinbarungen, Unterzeichnungen oder Veröffentlichungen im Namen des Cuba Sí-Koordinierungsrates bedürfen dessen Zustimmung.

III. Arbeitsweise des Cuba Sí-Koordinierungsrates

7. Der Koordinierungsrat ist offen für Interessierte. Er trifft sich wöchentlich jeden Mittwoch ab 18.00 Uhr im Berliner Karl-Liebknecht-Haus.
8. Der Koordinierungsrat berät über die politisch-inhaltlichen Aufgaben, die Verwendung der Spendenmittel sowie über Projekte und Aktionen und wirkt für deren Umsetzung. Er trifft seine Entscheidungen grundsätzlich im Konsens aller anwesenden Mitglieder gemäß II.5. An der Beratung teilnehmende  Nichtmitglieder haben beratende Stimme. Über Beschlüsse oder Entscheidungen, die keinen Konsens finden, sowie über Finanzbeschlussvorlagen ab einer Summe von 300,-€ entscheiden die Stimmberechtigten des Koordinierungsrates.
9. Die Stimmberechtigten sind 7 gewählte Mitglieder und die zwei hauptamtlichen Mitarbeiter/     -innen des Koordinierungsrates. Die Wahl der 7 Stimmberechtigten erfolgt in geheimer Abstimmung durch die anwesenden Mitglieder gemäß II.5. jeweils am letzten Mittwoch eines jeden Quartals.
10. Die tägliche Arbeit im Cuba Sí-Büro gewährleisten zwei hauptamtliche Mitarbeiter/-innen. Sie werden mit 2/3 Mehrheit aller anwesenden Mitglieder gemäß II.5. gewählt oder, auf Antrag, abgewählt. Die 2 hauptamtlichen Mitarbeiter/-innen arbeiten auf der Grundlage der poltisch-inhaltlichen Vorgaben und Beschlüsse des Cuba Sí-Koordinierungsrates sowie des Bundestreffens der AG Cuba Sí und sind gegenüber dem Cuba Sí-Koordinierungsrat rechenschaftspflichtig.
11. Der Cuba Sí-Koordinierungsrat unterbreitet dem Bundestreffen der AG Cuba Sí Vorschläge für die Wahl ihrer Vertreter in bundesweiten Gremien sowie ihrer Delegierten zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE.
12. Diese Politisch-organisatorischen Grundsätze werden durch die auf der Beratung anwesenden Mitglieder des Cuba Sí-Koordinierungsrates gemäß II.5..mit 2/3-Mehrheit beschlossen und können auf dieselbe Weise geändert oder ergänzt werden.

IV. Bundesbeirat

13. Der Bundesbeirat ist gemäß den vom Bundestreffen 2007 beschlossenen Arbeitsrichtlinien der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE das Organ mit beratender Funktion gegenüber dem Cuba Sí-Koordinierungsrat. Er besteht aus jeweils einem/-er Vertreter/-in der Cuba Sí-Regionalgruppen (bzw. der Cuba Sí-Landes-AG) für das jeweilige Bundesland sowie aus den jeweiligen neun Stimmberechtigten des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí. Die Arbeitsweise des Bundesbeirates ist in den Arbeitsrichtlinien der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE festgelegt.

V. Cuba Sí Regionalgruppen

14. Bundesweit agieren regionale Cuba Sí-Gruppen. Diese wirken gemäß den vom Bundestreffen 2007 beschlossenen Arbeitsrichtlinien politisch eigenständig und unabhängig vom Cuba Sí-Koordinierungsrat. Die regionalen Cuba Sí-Gruppen zeigen ihre Bildung und ihr Wirken dem Vorstand bzw. der Gliederung der Partei DIE LINKE an, in welcher sie aktiv sind. Der Cuba Sí-Koordinierungsrat beim Parteivorstand arbeitet mit den regionalen Cuba Sí-Gruppen im Sinne einer Koordinierung der Solidaritätsarbeit eng zusammen.

VI. Spenden und ihre Verwendung / Projekte

15. Die Solidaritätskampagnen „Milch für Kubas Kinder“ und „Kuba muss überleben“ sind, auf der Grundlage von Beschlüssen des Parteitages der Partei DIE LINKE, zentrale Solidaritätsprojekte der Partei und somit die wichtigsten Arbeitsfelder des Cuba Sí-Koordinierungsrates. Beim Parteivorstand DIE LINKE sind zwei zweckgebundene Spendenkonten für die Solidaritätsarbeit mit Kuba eingerichtet. Es handelt sich um das Konto „Milch für Kubas Kinder“ bei der Berliner Sparkasse sowie das Konto „Kuba muss überleben“ bei der Berliner Bank AG. Spenden auf diese Konten gelten als Parteispenden an DIE LINKE und sind im Sinne des Parteiengesetzes steuerlich abzugsfähig. Über die Verwendung der Spendengelder entscheidet der Cuba Sí-Koordinierungsrat in Abstimmung mit dem Bundesschatzmeister sowie in Übereinstimmung mit der Finanzordnung der Partei DIE LINKE.
16.  „Milch für Kubas Kinder“ ist ein entwicklungspolitisches Projekt zur Unterstützung der Ernährungssicherheit auf der Grundlage einer nachhaltigen Milchproduktion in Kuba. Projektpartner in Kuba ist die Kubanische Vereinigung für Tierproduktion (ACPA). Bestätigte Projektvorschläge, halbjährliche Projektberichte sowie regelmäßig stattfindende Evaluierungen und Workshops sind Bestandteile der Projektarbeit.
17. „Kuba muss überleben“ beinhaltet sowohl die materielle Unterstützung der sozialen Infrastruktur in den Projektregionen, die Realisierung kurzfristiger Projekte in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Kultur und anderen, als auch die Gewährleistung der politischen Arbeit und weiterer Solidaritätsaktionen.
18. Die Spendeneinnahmen können nur entsprechend den Punkten VI.15. bis VI.17. und auf der Grundlage bestätigter Haushaltspläne verwendet werden. Weitergehende finanzielle Unterstützungen für Projekte anderer Organisationen und ohne direkten Bezug zu Cuba Sí-Projekten sind nicht möglich.

VII. Zusammenarbeit

19. Neben der Zusammenarbeit mit ACPA unterhält der Cuba Sí-Koordinierungsrat partnerschaftliche Kontakte zu folgenden kubanischen Organisationen und Einrichtungen: Kommunistische Partei Kubas (PCC), Kubanisches Institut für Völkerfreundschaft (ICAP), Zentrale der Gewerkschaften Kubas (CTC), Pionierorganisation „José Martí“ (OPJM), Zeitschrift „Bohemia“, Kubanische Kammer des Buches (CCL), Kulturprojekt „almendares vivo“ u.a.m.
20. Die AG Cuba Sí beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE ist Mitglied im bundesweiten Netzwerk Cuba – informationsbüro – e.V. und unterhält partnerschaftliche Kontakte zu nationalen und internationalen Kuba-Solidaritätsorganisationen. Gemäß ihrem internationalistischen Verständnis wirkt die AG Cuba Sí darüber hinaus in verschiedenen politischen Initiativen vor allem der globalisierungskritischen und entwicklungspolitischen Bewegung mit.

VIII. Öffentlichkeitsarbeit

21. Die „Cuba Sí-revista“ ist die Zeitschrift der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE. Sie erscheint zweimal im Jahr. Die Zeitschrift wird von einem Redaktionskollektiv beim Cuba Sí-Koordinierungsrat erstellt. Darüber hinaus werden verschiedene Publikationen (Broschüren, Flugblätter, Anzeigen etc.) zu aktuellen Anlässen veröffentlicht und den Cuba Sí-Regionalgruppen zur Verfügung gestellt.
22. Als Veranstalter/Mitveranstalter/Unterstützer organisiert der Cuba Sí-Koordinierungsrat politische und kulturelle Veranstaltungen im Sinne seiner allgemeinen politischen Grundsätze.
23. Die Internetseite www.cuba-si.org ist ein wichtiges Mittel für Kommunikation und Informa-tionsverbreitung. Sie wird von einem Redaktionskollektiv des Cuba Sí-Koordinierungsrates erstellt.

Beschlossen am 29.10.2008 durch den Cuba Sí-Koordinierungsrat beim
Parteivorstand DIE   LINKE

 

 

Die AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE

Arbeitsrichtlinien

Politische Grundsätze

Die politische und materielle Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist Grundanliegen und wesentlicher Inhalt der Tätigkeit der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE. Dabei versteht sich die AG Cuba Sí als Teil der internationalistischen Bewegungen gegen Krieg, Neoliberalismus, Faschismus, Ausbeutung und Ausgrenzung.

Der Kampf für eine gerechte Welt, für den Frieden, die sozialen und demokratischen Menschenrechte, die Bewahrung der Umwelt und das Recht der Völker, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden, bestimmt ihr politisches Wirken.

Allgemeine Grundsätze

Die AG Cuba Sí ist der Zusammenschluss aller regional wirkenden Cuba-Sí- Arbeitsgemeinschaften in der Partei DIE LINKE (Cuba-Sí-Regionalgruppen).Sie beschäftigt sich mit bundesweit relevanten inhaltlichen und organisatorischen Themen, Aktionen und Kampagnen der politischen und materiellen Solidarität mit dem sozialistischen Kuba. Dabei gilt das Prinzip der politisch-organisatorischen Eigenständigkeit der Cuba-Sí-Regionalgruppen.

Grundlagen ihrer Tätigkeit sind die entsprechenden Beschlüsse und Dokumente des Bundesparteitages der Partei DIE LINKE und des Bundestreffens der AG Cuba Sí. Schwerpunkte der Arbeit sind die bundesweiten Solidaritätskampagnen „Milch für Kubas Kinder“ und „Kuba muss überleben“. Zwischen den Bundestreffen der AG Cuba Sí wird diese Arbeit durch den Koordinierungsrat der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE mit Unterstützung durch den Bundesbeirat der AG Cuba Sí abgestimmt und organisiert.

Der Koordinierungsrat der AG Cuba Sí  übernimmt die Vertretung der AG  in der Versammlung der Sprecherinnen und Sprecher der bundesweiten Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE

Bundestreffen

Das Bundestreffen der AG Cuba Sí findet mindestens einmal im Jahr statt. Auf ihm werden Schwerpunkte und grundsätzliche politische und organisatorische Fragen der Solidaritätsarbeit diskutiert und beschlossen.

Der Koordinierungsrat der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE berichtet dem Bundestreffen über die Ergebnisse der Solidaritätsarbeit und über geplante Aufgaben. 

Das Bundestreffen bestätigt den Bundesbeirat, wählt die Delegierten zum Bundesparteitag der Partei DIE LINKE und entscheidet über die Kandidatur einer/s Vertreters/in der AG Cuba Sí für den Bundesausschuss der Partei DIE LINKE. Darüber hinaus wählt das Bundestreffen die Vertreterinnen und Vertreter der AG für andere bundesweit agierende Gremien und Vereine. Auf begründeten Antrag einer Cuba-Sí-Regionalgruppe können zusätzliche Bundestreffen einberufen werden

Bundesbeirat

Der Bundesbeirat ist das Organ der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE mit beratender Funktion gegenüber dem Koordinierungsrat der AG Cuba Sí.

Der Bundesbeirat berät insbesondere über Angelegenheiten, bei denen der Koordinierungsrat und/oder eine oder mehrere Cuba-Sí-Regionalgruppen, wegen ihrer politischen Bedeutung, eine Konsultation für notwendig erachten.

Der Bundesbeirat besteht aus jeweils einem(einer) Vertreter(in) der Cuba-Sí-Regionalgruppen für das jeweilige Bundesland, in dem diese aktiv sind, sowie aus den neun gewählten stimmberechtigten Mitgliedern des Koordinierungsrates der AG Cuba Sí.
Der Bundesbeirat unterstützt den Koordinierungsrat bei der Vorbereitung der Bundestreffen.

Der Bundesbeirat berichtet dem Bundestreffen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit.
Der Bundesbeirat wird bei Notwendigkeit durch den Koordinierungsrat oder auf Initiative einer Cuba-Sí-Regionalgruppe einberufen.

Bundestreffen der AG Cuba Sí
Werbellinsee am 27.10.07