Die USA-Blockadepolitik gegen Kuba, ihre Auswirkungen und Konsequenzen
von: Pedro Ross Leal, Leiter der kubanischen Delegation zum Kongress, Generalsekretär der Zentrale der Kubanischen Gewerkschaften - CTC)
Liebe Kubafreundinnen und -freunde,
Wie sie wissen, ist Kuba mit 114 000 Quadratkilometern und etwas mehr als 11 Millionen Einwohnern ein kleiner Inselstaat in der Karibik. Es ist nicht schwer zu erkennen, dass ein Inselstaat mit solchen geografischen und demografischen Dimensionen, dazu noch mit einer unterentwickelten Wirtschaft, keine ernsthafte Gefahr für die mächtigste Nation und größte Militär,- Wirtschafts- und Technologiemacht der Welt sein kann, auch wenn sie nur 90 Seemeilen von Florida entfernt liegt.
Wenn schon Gefahren bestehen, dann doch für uns Kubaner, die wir "so nahe bei den Vereinigten Staaten liegen und so fern von Gott entfernt", wie es in einem mexikanischen Lied heißt.
Diese Gefahr besteht nicht nur deswegen, weil der großen Goliat so stark und mächtig im Verhältnis zu dem kleinen David ist. Die historische Ursache des Konflikts und der Gefahr liegt in dem expansionistischen Streben der Vereinigten Staaten, das sie nicht nur verbal zum Ausdruck brachten sondern aktiv umsetzten, nachdem sich die 13 Kolonien von Großbritannien befreit und einen selbstständigen Staat gegründet hatten. Es ist bekannt, wie sich dieses relativ kleine Territorium expandierte, das ursprünglich die 13 Kolonien Großbritanniens umfasste. Durch Okkupation und andere Mittel dehnten sie sich auf die Territorien von Louisiana und Florida, Texas, Kalifornien, und weitere Gebiete Mexikos aus. Allein dem mexikanischen Staat wurde dadurch über die Hälfte seines Territoriums geraubt.
Bei allem dem war Kuba immer Bestandteil der expansionistischen Pläne der Vereinigten Staaten. Über diesen schon 200jährigen Anspruch gibt es schriftliche Dokumente und eindeutige historische Beweise. Schon im Oktober 1805 teilte Jefferson, der dritte Präsident der Vereinigten Staaten, England mit, "...wenn die Vereinigten Staaten zur Eroberung des Westteiles von Florida Spanien den Krieg erklären, werden wir auch Kuba einnehmen". Denn das wäre unabdinglich zum militärischen Schutz von Louisiana und Florida, die sie erobern wollten.
Diese Gier Jeffersons zur Inbesitznahme Kubas sollte niemals ein Ende finden. So äußerte er z.b., dass er die Landkarte der Vereinigten Staaten von Amerika niemals ohne Kuba als südliche Begrenzung konzipieren würde.
Diese Vorstellungen sollten später an seine Nachfolger weitergegeben werden, an James Madison, James Monroe. Letzterer gab den berüchtigten "Monroe-Doktrin" seinen Namen, in denen er "Amerika für die Amerikaner..." des Nordens konzipierte und von Kuba als der "reifen Frucht" sprach, dem Apfel, der unweigerlich in die Hände der Vereinigten Staaten fallen würde, wenn er sich erst einmal vom spanischen Baum löst.
Genau in jener Zeit, 1826, richtet die nordamerikanische Regierung Warnungen an Bolivar und droht Kolumbien und Mexiko, eine Befreiungsarmee nach Kuba und Puerto Rico zu entsenden, die - von den schon von Spanien befreiten Territorien aus - das Werk der Unabhängigkeit Lateinamerikas vervollständigen sollte.
Die Politik der Vereinigten Staaten blieb unverändert. Zu einem bestimmten Zeitpunkt sollte Kuba aus den Händen der spanischen Kolonialmacht zu einem Bestandteil der Vereinigten Staaten übergehen. Im Verlaufe des 19. Jahrhunderts versuchten sie mehrfach, die Insel Kuba Spanien abzukaufen und erhöhten dabei ständig ihre finanziellen Angebote. Doch dieses Ansinnen wurde stets von der iberischen Metropole abgelehnt.
Seit 1868, dem Beginn des bewaffneten Kampfes der Kubaner für ihre Unabhängigkeit, verweigerten die Vereinigten Staaten den kubanischen Patrioten ihre Anerkennung als kriegsführende Seite und taten alles in ihren Möglichkeiten stehende, um zu verhindern, dass die kubanische Befreiungsarmee das erforderliche Kriegsgerät kaufen konnte. Auf der anderen Seite verkauften sie Waffen, Pferde und Kriegsschiffe in Größenordnungen an Spanien.
Als es nach einem 30jährigen Krieg durch den heldenhaften Kampf des kubanischen Volkes gelang, die Human - und Finanzressourcen der spanischen Metropole zu erschöpfen und unser Sieg nur noch eine Frage der Zeit war, erklärten die Vereinigten Staaten Spanien den Krieg. Den Vorwand dazu bildete der Untergang eines nordamerikanischen Kriegsschiffes, das sich aus unerklärlichen Gründen zu einem Höflichkeitsbesuch in der Bucht Havannas befand und unter mysteriösen Umständen explodierte. Mit dem Eintritt der Vereinigten Staaten in diesen Krieg begann der erste imperialistische Krieg zur Neuaufteilung der Welt.
Die Vereinigten Staaten und Spanien unterzeichneten ein Friedensabkommen ohne Beteiligung der "Kubanischen Regierung unter Waffen"1). Durch den Vertrag von Paris übertrug Spanien seine Kolonialrechte über Puerto Rico, die Philippinen und die Insel Guam auf die Vereinigten Staaten und trat von seiner Herrschaft über Kuba zurück.
Nach der Schiffsschlacht in Santiago de Cuba mit der spanischen Flotte im südöstlichen Teil des Landes und der Besetzung eines Teiles der Insel dehnten die Vereinigten Staaten bis zum 1. Januar 1899 ihre Okkupation auf das gesamte kubanische Territorium aus. Die repräsentativen Institutionen der Patrioten, das Befreiungsheer, die "Kubanische Regierung unter Waffen" und die Kubanische Revolutionäre Partei wurden aufgelöst.
Diese erste militärische Besetzung dauerte bis zum 20. Mai 1902, als die Republik geboren wurde, mit dem Wappen, der Hymne, der Flagge, einer eigenen Regierung. Tatsächlich war diese Republik jedoch nichts anderes als ein nordamerikanisches Protektorat. In der Verfassung der Republik setzte Washington unter Androhung von Gewalt und Verlängerung der militärischen Besetzung die sogenannte "Enmienda Platt" (Platt-Amendment) durch, einen Zusatz in einem Gesetz des nordamerikanischen Kongresses. Dieser legte das Recht der Vereinigten Staaten fest, in Kuba einen Militärstützpunkt zu unterhalten und in Kuba militärisch zu intervenieren, wenn es die USA für erforderlich erachten, um ihre Interessen zu schützen.
Die besten Böden, Bergwerke, den Außenhandel, letztendlich die wichtigsten Teile der kubanischen Ökonomie gingen in die Hände des Yankee-Kapitals über. Diese Herrschaft wurde während der kommenden 20 Jahre schrittweise auf alle Wirtschaftszweige ausgedehnt.
1) Politische Führung der "Republik unter Waffen", die im September 1895 von kubanischen Patrioten in der Konstituierenden Versammlung von Jimaguayá gebildet wurde - die Redaktion
Zum Schutz ihrer ökonomischen Macht und des Rechts militärisch einzugreifen, was bei verschiedenen Gelegenheiten auch genutzt wurde, setzten die Vereinigten Staaten fügsame, korrupte und repressive Regierungen ein, die in ihrem Interesse handelten.
Die nordamerikanischen Botschafter in La Habana waren wirkliche Prokonsule. Kuba war weder frei noch unabhängig, ein Ideal, für das mehrere Generationen Kubaner gekämpft hatten und ihr Leben verloren. Tatsächlich entwickelte sich Kuba nach dem Willen der Yankees zu einem klassischen neokolonialen Modell, dass später auch in anderen Teilen der Welt als billigste und nachhaltigste Alternative zum Kolonialismus angewendet werden sollte.
Auf diese Weise vergingen 60 Jahre. Jahrzehnte, in denen das kubanische Volk nicht aufhörte gegen die ausländische Herrschaft und die von den Vereinigten Staaten eingesetzten antinationalen Regierungen zu kämpfen.
1952 kam es zum Militärputsch und die blutige Tyrannei von Fulgencio Batista wurde errichtet, eines Mannes, der das Wohlwollen der Vereinigten Staaten genoss. Fast sieben Jahre währte dieser Alptraum von Terror, der mehr als Zwanzigtausend Kubanern das Leben kostete. Das Volk erhob sich und griff zu den Waffen, die Revolution unter der Führung von Fidel Castro und seinem Rebellenheer besiegte die Armee Batistas, die von den Vereinigten Staaten logistisch versorgt und offiziell vom Pentagon beraten worden war.
Dieses Mal konnten die Vereinigten Staaten nicht wie 1898 den Sieg der kubanischen Unabhängigkeitskämpfer vereiteln, obwohl sie dem Pro-Yankee-Regime bis zum letzten Moment ihre Unterstützung zukommen ließen. Sieben Tage vor dem Sieg der kubanischen Revolutionäre, am 23. Dezember 1958, bekräftigte der damalige Direktor der CIA Allen Dulles während einer Beratung des Nationalen Sicherheitsrates in Anwesenheit des Präsidenten Eisenhower:" ..wir müssen den Sieg von Castro verhindern".
Doch der grandiose Sieg der revolutionären Kräfte sechs Tage danach ließ schon gar keine Zeit mehr, um "den Sieg Castros zu verhindern".
Schon vom 1. Januar 1959 begannen die Vereinigten Staaten mit allen möglichen Spielarten aggressiver Handlungen gegen das Volk Kubas vorzugehen. Und alle hatten sie nur das eine Ziel: Die Vernichtung der siegreichen Revolution. Sie nahmen Tausende von Mördern und ehemaligen korrupten Beamten auf, die sich mehr als 400 Millionen Dollar ungesetzlich angeeignet hatten. Diese ungeheure Summe wurde in den Banken der Vereinigten Staaten deponiert. Sogar Batista und sein außerordentlich hohes Vermögen fanden ein sicheres Asyl in Nordamerika.
Mehr als vierzig Jahre lang praktizierte jede der Regierungen der Vereinigten Staaten eine Politik der systematischen ökonomischen Aggression gegen Kuba. Diese Politik ökonomischer Aggressionen beschränkt sich nicht auf ein simples Embargo der bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen, sondern ist ein wirklicher ökonomischer Krieg. Das beweisen der Umfang und die Dauer dieser Politik, die Beteiligung höchster Ebenen der Exekutive und Legislative der USA, die Nutzung eines weitgefächerten Arsenals von ökonomischen Instrumenten und politischen Maßnahmen, die zu aggressiven Waffen geworden sind, der exterritoriale Charakter der Blockadebestimmungen und ihre Anwendung auf Drittländer. Und das beweisen auch und vor allem die strategischen Ziele dieses Krieges, die übrigens nicht erfüllt werden konnten. Diese Ziele bestehen darin, den Widerstand des kubanischen Volkes zu brechen, ihm Not, Mangel, Krankheit und Hunger aufzuerlegen und es damit zu bewegen, das von ihm frei und souverän gewählte sozial-ökonomische und politische System abzuschaffen.
Dieser ökonomische Krieg, in Friedenszeiten von der Regierung der Vereinigten Staaten geführt, war von Beginn an eine Verletzung des internationalen Rechts, indem er den Handlungen gegen Kuba exterritorialen Charakter verliehen und die legitimen ökonomischen Interessen von Drittländern verletzt hat.
Der ökonomische Krieg wird als Hauptwaffe der aggressiven Politik in Form einer totalen Wirtschaftsblockade der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba benutzt. Diese Blockade erstreckt sich auf die ökonomischen Verbindungen Kubas mit jedem anderen Land. Die stärkste Wirtschaftsmacht unseres Planeten nutzt ihre Macht auf den Gebieten der Finanzen, des Handels und der Technologie um gegen die kleine Volkswirtschaft Kubas vorzugehen und deren Kollaps zu provozieren.
Niemals in der Geschichte der Vereinigten Staaten wurde ein so weitgefächertes Netz von Gesetzen, Bestimmungen, Proklamationen und Regularien ausgearbeitet, um gegen ein kleines Land Krieg zu führen und es ökonomisch zu ersticken.
Die Wirtschaftsblocke ist außerdem eine brutale Verletzung des Rechts auf Leben, Wohlergehen und die Entwicklung der Bevölkerung ohne Unterscheidung nach Alter, Geschlecht, Rasse, Religion, sozialer Herkunft oder politischer Überzeugung. Die Blockade hat großen Schaden für die kubanische Volkswirtschaft verursacht und demzufolge auch mehreren Generationen der kubanischen Bevölkerung persönlichen Schaden gebracht.
Der kriminelle Charakter der Blockade ist schon durch ihre Bekanntmachung an sich offensichtlich. Doch er wird noch krimineller durch die Anwendung von Drohungen und Hetze, Betrug und aller erdenklich möglichen Handlungen, die darauf gerichtet sind, das kubanische Volk zum Aufgeben zu zwingen und seine Revolution zu erwürgen.
Die Nationalversammlung der Republik Kuba hat die Blockade der Regierung der Vereinigten Staaten gegen Kuba aufgrund der Mechanismen ihrer Anwendung sowie ihrer Ziele als eine Handlung des Völkermords definiert. Sie stützt sich dabei auf klare Beweise und auf das internationale Recht.
Dieser Völkermord ist der Versuch der Regierung der Vereinigten Staaten zur Durchführung eines Massenverbrechens, der noch fortdauert und von ihr sogar forciert wird, obwohl sie sich damit nur Misskredit und Isolation einhandelt angesichts der Verurteilung dieser Politik durch alle ehrbaren Menschen, der fast einhelligen Zurückweisung durch die internationale Gemeinschaft, aber auch der Stärke des kubanischen Volkes, dem es gelungen ist, diesen Machenschaften schon mehr als vierzig Jahre lang Widerstand entgegen zu bringen.
Alle Versuche zur Abschaffung der Blockade oder zu ihrer teilweisen Aufhebung stießen bisher auf den Widerstand des Kongresses der Vereinigten Staaten und der wütenden Opposition der extremen nordamerikanischen Rechten, denen es immer wieder gelungen ist, entsprechende
Gesetzesinitiativen so zu verändern, dass sie zu neuen Instrumenten einer Verschärfung der Blockade wurden. Das war auch das Schicksal der Zusatzbestimmung des Gesetzes über Zuwendungen für die Landwirtschaft im vergangenen Jahr, mit der ursprünglich eine Gruppe von Kongressabgeordneten den Verkauf von Lebensmitteln und Medikamenten aus den Blockadebestimmungen herausbekommen wollte.
Doch der letztendlich verabschiedete Text ist nichts weiter als eine Täuschung.
Häufig finden wir in der internationalen Presse die Meldung, dass in diesem Jahr ein Gesetz in Kraft getreten sei, das zum ersten Mal seit vierzig Jahren den Verkauf von Lebensmitteln aus den USA nach Kuba erlaubt.
Doch die Tatsachen sind weit entfernt von dem, was man Glauben machen möchte. Die einseitigen Sanktionen gegen Kuba sind in keiner Beziehung flexibilisiert oder verringert worden. Das im vergangenen Jahr vom US-Kongress verabschiedete Gesetz bedeutet nichts weiter als die Bekräftigung und Verstärkung der Blockade. Es wurden außerdem zusätzliche Verbote hinzugefügt, die bisher weder im Toricelli-Gesetz noch im Helms-Burton-Gesetz enthalten waren.
Die Initiative der Vertreter nordamerikanischer Farmer, den Handel mit unserem Land durch die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln zu fördern, wurde von der extremen Rechten im Kongress trickreich zerstört. Der Willen der Mehrheit wurde zunichte gemacht und vollkommen ins Gegenteil verkehrt. Kuba bleibt weiter das einzige Land der Welt, das einseitig Sanktionen von den USA auferlegt bekommt, die unter anderen den Verkauf von Medikamenten und Lebensmitteln aus den USA verhindern.
Es reicht aus, nur den bestätigten Gesetzestext zu studieren, um festzustellen, dass hier keine Rede von Flexibilisierungen ist:
In allen Passagen, die sich auf Kuba beziehen, beginnen die Absätze mit dem Ausdruck "es wird verboten". In keinem Fall wird genutzt "es wird erlaubt".
Abschnitt 908 verbietet die Finanzierung von Lieferungen seitens der Vereinigten Staaten und verweist darauf, dass es nicht erforderlich wäre, irgendeine weitere Klausel einzuführen, denn weder durch die Regierung noch von privater Seite dürfen Exporte nach Kuba finanziert werden, auch nicht durch irgendeine Art von Krediten (einschließlich Kredite im Falle von Warenlieferungen). Damit wird in der Praxis jegliche Möglichkeit des Handels verhindert.
Denn in der Welt von heute werden solche Operationen auf der Grundlage von Finanzgarantien abgewickelt.
Außerdem wird festgelegt, das im Voraus zu zahlen ist und in bar.
Um keine Zweifel über den diskriminierenden Charakter des genannten Gesetzes aufkommen zu lassen wird in den Regeln zur Interpretation des Gesetzes (rule of construction) folgendes festgelegt:
"...nichts, was in diesem Gesetz zum Ausdruck kommt, darf so interpretiert werden, dass es die Festlegungen des Abschnitts 515.204 des Kapitels 31 des Code of Federal Regulations ändert, modifiziert oder in irgendeiner Weise angreift." (nichtautorisierte Übersetzung - die Redaktion).
Hier wird auf den Komplex der gesetzlichen Bestimmungen Bezug genommen, welche die Blockade gegen Kuba festlegen. Das heißt also, die Blockade soll weiter bestehen bleiben.
In Abschnitt 909 des gleichen Gesetzes heißt es, dass "...keine Aussage in diesem Kapitel das absolute Verbot modifiziert oder ändert, demzufolge Waren kubanischen Ursprungs oder Waren, die sich in Kuba befanden, von oder über Kuba transportiert, teilweise oder vollständig Bestandteil eines Produktes sind, das in Kuba produziert oder fertiggestellt wurde, nicht in die Vereinigten Staaten eingeführt werden dürfen." (nichtautorisierte Übersetzung - die Redaktion)
Es werden Strafen gegen jedwede Privatperson oder Einrichtung festgelegt, die dieses Verbot verletzen. Das heißt, sie bleiben den Sanktionen unterworfen, die im "Gesetz über den Handel mit dem Feind" festgeschrieben sind.
Zusätzlich wird zum ersten Mal das Verbot zu Reisen nach Kuba direkt im Gesetz festgelegt und den bis dahin bestehenden Exekutivregeln neue Einschränkungen hinzugefügt, indem jegliche Reise als Tourismus definiert wird, was in den vorangegangenen Festlegungen nicht so ausgedrückt worden war.
Wenn alle diese Fakten noch nicht ausreichen sollten, fügen wir noch ein weiteres entscheidendes Element hinzu: Dieses Gesetz ist nicht in Kraft getreten. Zur Durchführung jeglicher Verkaufstätigkeit - also auch unter den bestehenden diskriminierenden Bedingungen - sind die Bestimmungen des Handels- und Finanzdepartements zu berücksichtigen. Diese Bestimmungen sollten laut Gesetzeslage schon im Februar dieses Jahres festgelegt werden. Jetzt, vier Monate danach, sind diese Bestimmungen immer noch nicht ausgearbeitet worden. Die Ursache dafür liegt genau darin, dass dafür noch nach zusätzlichen restriktiveren und diskriminierenderen Bedingungen gesucht wird, wie z.B. die Bestätigung von Genehmigungen (für den Export) von Fall zu Fall oder die Prüfung, wer der Endverbraucher des Produktes sein wird (welche Person isst ein Pfund Reis und welche darf eine Aspirintablette nehmen).
Es liegen also dem Kongress der Vereinigten Staaten verschiedene Gesetzesvorschläge zu seiner Bestätigung vor, deren Ziele darin bestehen, den Handel von Medikamenten und Lebensmitteln zwischen den beiden Ländern zu genehmigen. Wenn tatsächlich der Wille bestünde, diese zu beschließen, dann würden die nordamerikanischen Gesetzgeber sicher keine Zeit verlieren, um das alles zu lösen.
Zusammengefasst muss gesagt werden, dass die Regierung der Vereinigten Staaten und ihre Repräsentanten der zehn aufeinanderfolgenden Präsidentschaftszeiten, die Mitglieder der Legislative, Funktionäre, offizielle und offiziöse Regierungsvertreter auf jedes erdenkliche Mittel zurückgegriffen haben, um gegen Kuba vorzugehen. Das sind z.b. Ausübung politischen Drucks, Versuche diplomatischer Isolierung, propagandistische Aktionen, Anstiftung zur Desertierung und illegaler Auswanderung, Spionage, ökonomischen Krieg sowie physische Aggression, Subversion, terroristische Handlungen und Sabotage, biologischen Krieg und Förderung von Waffenschmuggel, Infiltrationen und Einschleusung bewaffneter Gruppen in unser Territorium, Hunderte von Attentatspläne gegen führende Persönlichkeiten der kubanischen Revolution, militärische Drohung, Androhung von nuklearer Vernichtung bis hin zur direkten Invasion durch ein Söldnerheer.
Die Verantwortung der Regierung der Vereinigten Staaten für den Schaden und daraus abgeleitete Nachteile, die durch widerrechtliche Handlungen gegen das kubanische Volk verursacht wurden, ist juristisch bewiesen. Der Schaden beläuft sich bis zum 3. Januar des Jahres 2000 auf 121 Milliarden US-Dollar.
Auch der Personen zugefügte Schaden wurde juristisch nachgewiesen und beläuft sich auf 181,1 Milliarden US-Dollar.
In ihrem verbrecherischen und völkermörderischen ökonomischen Krieg gegen Kuba sind die ultrarechten Kreise der Vereinigten Staaten und die mit ihr verbündete Mafia der Kubanisch-Nordamerikanischen Stiftung jeder Tag mehr isoliert.
Die Stimmen gegen die Blockade nehmen in der öffentlichen Meinung täglich zu. Darunter sind u.a. Vertreter von Kirchen, Akademiker, Intellektuelle, ehemalige Regierungsvertreter sowie Farmer und nordamerikanische Unternehmer.
Die weltweite Verurteilung dieses ökonomischen Krieges gegen Kuba drückt sich nicht nur in der Ablehnung der Völker dieser Welt und ihrer ständig wachsenden Solidarität mit dem kubanischen Volk aus, sondern auch Jahr für Jahr in den Diskussionen und Beschlüssen der Regierungen fast aller Länder der Welt in der Vollversammlung der Vereinten Nationen.
1992 unterstützten 59 Staaten ausdrücklich die gerechte Forderung des kubanischen Volkes, Schluss zu machen mit der Blockade. Größer war die Zahl derjenigen, die mit ihrer Stimmenthaltung zeigten, dass sie die Handlungen der Vereinigten Staaten nicht billigen.
Seitdem gab es in der Vollversammlung der UNO bis zum Jahr 2000 acht weitere Abstimmungen über Resolutionen zur Verurteilung der Blockade gegen Kuba. Und jedes Jahr stieg die Zahl der Staaten, die ausdrücklich gegen die Blockade stimmten, so dass die Vereinigten Staaten fast allein mit ihrer Meinung blieben, ausgenommen Israel, das von den nordamerikanischen Waffenlieferungen abhängt, um seinen Krieg gegen das palästinensische Volk fortzusetzen, und ein paar weitere einzelne Länder.
Im Jahr 2000 stimmten 167 Staaten der Resolution gegen die Blockade zu. Es gab nur 3 Gegenstimmen, einschließlich die der Vereinigten Staaten selbst. Doch nichtsdestotrotz missachten die Vereinigten Staaten diese fast einstimmige Forderung und bestehen auf einer Politik, die nicht nur kriminell ist, sondern eben auch gescheitert ist. Sie bestehen auf ihren sinnlosen Versuch, das kubanische Volk zu beugen und seine Revolution zu zerstören. Zur pathologischen und historischen Sucht, Kuba zu annektieren und das Schicksal des kubanischen Volkes zu bestimmen, kommt nun die Absicht der nordamerikanischen Regierenden hinzu, das Beispiel der Unabhängigkeit, Souveränität und Würde unseres kleinen Landes zu zerstören.
Nicht Kuba ist isoliert, sondern die antikubanische Politik der USA.
Die Beziehungen, die Kuba inzwischen mit vielen europäischen Ländern entwickelt hat, sind befriedigend. Wir haben schon immer, von Beginn des Sieges der Kubanischen Revolution an, die unabhängigen Positionen von Repräsentanten dieser Länder anerkannt, die sich weigerten Sekundanten der Vereinigten Staaten in deren aggressiver Politik gegen unser Land zu sein. Wir wissen, dass sie damals dafür, als Europa noch nicht so stark wie heute war, starkem Druck seitens Washingtons ausgesetzt waren.
Leider mussten wir in den letzten Jahren feststellen, dass die Europäische Union dabei ist, den Vereinigten Staaten nachzugeben und gegenüber Kuba eine diskriminierende Politik anwendet. Diese Politik zielt darauf ab, unannehmbare politische Bedingungen als Voraussetzung für die Schaffung normaler Beziehungen der Zusammenarbeit wie sie schon mit den übrigen Ländern Lateinamerikas und der Karibik existieren, zu stellen. Der Gemeinsame Standpunkt, der vom Rat der Wirtschafts- und Finanzminister der Europäischen Union im Dezember 1996 auf Antrag der Regierung Spaniens beschlossen wurde, ist ein Akt der Einmischung, der versucht unserem Land mit Gewalt eine Veränderung seines politischen, ökonomischen und sozialen Systems aufzuzwingen. Außerdem lässt er außer Acht, dass gerade die Politik von Druck und der Erpressung der Regierung der Vereinigten Staaten gescheitert ist und nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht hat.
Dieser sogenannte Gemeinsame Standpunkt ist ein Hindernis für die Entwicklung normaler Beziehungen zwischen Europa und Kuba und ignoriert die Realitäten, nämlich das Vorhandensein von normalen Beziehungen der Zusammenarbeit zwischen vielen Mitgliedsstaaten der EU und Kuba.
Ich möchte hier an dieser Stelle vor allem die positiven Fortschritte hervorheben, die wir in den bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Kuba feststellen können. Der Austausch von Delegationen ist um ein Vielfaches gestiegen. Es wurden Möglichkeiten für den Handel und gemeinsame Geschäfte gefunden und die Bundesregierung hat durch die Unterzeichnung eines Abkommens zur Durchführung eines gemeinsamen Projektes für eine nachhaltige Entwicklung und Schutz der Umwelt in der Region des Flusses Cauto einen wichtigen Schritt unternommen. Während der Besuche von Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, Bundesministerin für Zusammenarbeit und des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Wolfgang Thierse, haben wir den realen Wunsch der deutschen Regierung wahrgenommen, Wege für die Entwicklung der Beziehungen zu finden und das nicht nur auf ökonomischem Gebiet, sondern auch in den Bereichen der Kultur und Wissenschaften.
Seid versichert, liebe Freundinnen und Freunde, dass wir unsere Überzeugungen niemals aufgeben werden. Wir werden mit ungebrochener Kraft den Auswirkungen des ökonomischen Krieges der Vereinigten Staaten entgegentreten. Wir werden immer bereit sein, unsere nationale Unabhängigkeit, unser unwiderrufliches Recht auf das politisch-ökonomische und soziale System, für das wir uns souverän entschieden haben, zu verteidigen.
Unseren Mut dafür schöpfen wir aus der Geschichte unseres Kampfes für Unabhängigkeit und aus der Solidarität, die ehrbare Menschen wie Sie, die uns die Völker der Welt gewähren. Wir bedanken uns von ganzem Herzen für Ihre Teilnahme an diesem Kongress. Denn auch das stärkt unsere Siegesgewissheit.
