Plenarprotokoll Deutscher Bundestag, 136. Sitzung, 17.01.08
Auszug:
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3.
Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Dr. Lothar
Bisky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Eintreten für die Beendigung der von den USA auferlegten Wirtschafts-, Handels- und
Finanzblockade gegen Kuba
- Drucksachen 16/5115, 16/5675 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erich G. Fritz
Lothar Mark
Marina Schuster
Wolfgang Gehrcke
Jürgen Trittin
Hier ist vereinbart, dass die Reden der folgenden Kolleginnen und Kollegen zu Protokoll
gegeben werden: Erich G. Fritz, Lothar Mark, Marina Schuster, Heike Hänsel und Dr. Uschi
Eid.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5675, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/5115 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.
Anlage 7
Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts: Eintreten für die Beendigung der von den USA auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba
(Tagesordnungspunkt 16)
Erich G. Fritz (CDU/CSU): Der beherrschende Faktor in der kubanischen Außenpolitik ist das
Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Seit dem 7. Februar 1962 verhängt die USA eine
Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegenüber Kuba, das US-Embargo. Die
Antragsteller sind der Ansicht, dass das US-Embargo internationalen Handelsregeln
widerspricht und der kubanischen Bevölkerung auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiet
Schäden zufügt. Deshalb fordert die Linksfraktion in ihrem Antrag auf Drucksache 16/5115 die
Bundesregierung auf, im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Aufhebung des
Embargos von den USA zu fordern und sich dafür einzusetzen, dass die Europäische Union im Umgang mit den USA jede Verurteilung Kubas unterlasse.
Der Antrag der Fraktion Die Linke ist aus folgenden Gründen abzulehnen:
Erstens. Die Handelspolitik der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber Kuba ist eine
bilaterale Angelegenheit.
Zweitens. Der Antrag der Linken erweckt den Eindruck, dass Kuba international als isoliert gilt.
Dies ist aber nicht der Fall. Vielmehr wird Kuba in weiten Teilen der Welt geachtet. Dies zeigt
sich unter anderem daran, dass Kuba Mitglied der Vereinten Nationen ist und den Vorsitz der
Bewegung der nicht paktgebundenen Staaten bis 2009 führt.
Drittens. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben stets ihre Ablehnung der extraterritorialen
Auswirkungen des US-Embargos zum Ausdruck gebracht. Beispielsweise hat vor der
Generalversammlung der Vereinten Nationen am 8. November 2006 die finnische
Ratspräsidentschaft im Namen der EU und ihrer Mitgliedstaaten alle einseitigen Maßnahmen
gegen Kuba zurückgewiesen, die unvereinbar sind mit den internationalen Handelsregeln und ebenso die Haltung vertreten, dass eine Aufhebung des Handelsembargos die Wirtschaft Kubas öffnen und dem kubanischen Volk zugute kommen würde. Auch das Europäische
Parlament unterstreicht in einer aktuellen Entschließung zu Kuba vom November 2007,
P6_TA(2004)0061, den kontraproduktiven Charakter des US-Embargos und hält die
Aufhebung dessen für wünschenswert. Zusätzlich ist festzuhalten, dass die Europäische Union in ihren Beziehungen zu Kuba eine eigenständige Politik verfolgt und regelmäßige
Konsultationen zum Thema Kuba führt. Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und
Außenbeziehungen der EU, RAA, beschloss in seiner Sitzung am 12. Juni 2006, eine mittelund langfristige Strategie zu Kuba zu beginnen. Seitdem tauschen sich die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten regelmäßig in der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe, COLAT, aus.
Viertens. Es finden regelmäßige Gespräche zu Kuba zwischen der Bundesregierung, der EU
und den Vereinigten Staaten statt. Ein Ergebnis solcher Konsultationen ist die Passage zu
Kuba in der Erklärung zum Gipfeltreffen der EU mit den Vereinigten Staaten von Amerika am
30. April 2007 in Washington. Sie lautet: "We will support human rights, freedom of the press,
and free speech in the region (i. e. Latin America). In particular we will support the Cuban
people as they seek to exercise these same rights." Mit dieser Formulierung wurde in
angemessener Form der gemeinsamen Sorge über die Situation der Menschenrechte in Kuba Ausdruck verliehen und gleichzeitig den Chancen einer Entwicklung zu mehr Demokratie und Menschenrechten Rechnung getragen.
Die Fraktion der CDU/CSU unterstützt die Bundesregierung in ihrer Politik im Rahmen der
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, GASP, gegenüber Kuba, sich weiterhin für einen offenen und konstruktiven Dialog über alle Themen von gegenseitigem Interesse ohne
Vorbedingungen und einschließlich der Menschenrechtsproblematik einzusetzen.
Wir alle sind uns des Problems bewusst. Eine Nicht-existenz des Embargos wäre uns allen
lieber. Kubas Botschafter S. E. Gerado Penalver Portal bezifferte auf einer Pressekonferenz im
Oktober 2007 den wirtschaftlichen Schaden der seit fast 46 Jahren anhaltenden Blockade auf
89 Milliarden US-Dollar. Man sollte aber auch wissen, dass die USA Hauptimporteur
kubanischer Lebensmittel und nach Angaben des Auswärtigen Amtes mit einem
Handelsvolumen von 340 Millionen US-Dollar inzwischen wieder einer der wichtigsten
Handelspartner Kubas sind. Vielmehr kommt es einem so vor, als ob die kubanische Regierung das Embargo einerseits zur Rechtfertigung ihrer wirtschaftlichen Missstände nutzt und anderseits zur Einschränkung von politischen Freiheiten in Kuba. Die Lage der
Menschenrechte ist weiterhin prekär. Nach wie vor gibt es keine Pressefreiheit, keine
Meinungsfreiheit, keine Bürgerrechte, keine demokratischen Parteien sowie Gewaltenteilung.
Erfreulich ist, dass es Ansätze gibt für einzelne Verbesserungen.
Dazu gehören beispielsweise ein erweiterter Handlungsspielraum für Dissidenten sowie die Verringerung der Zahl der politischen Häftlinge. Nach Angaben, des Auswärtigen Amts wurde die Zahl der politischen Häftlinge um circa 25 Prozent gesenkt, von 333 Anfang 2006 auf 240 im Herbst 2007.
Diese Verbesserungen sind es, die uns hoffen lassen auf eine politisch friedliche Entwicklung in Richtung Demokratie und Verbesserung der Menschenrechtslage. Dafür und für eine Sicherung der europäischen Handlungsfähigkeit durch eine kohärente EU-Politik setzten wir uns ein.
Lothar Mark (SPD): Der hier zu beratende Antrag "Eintreten für die Beendigung der von den
USA auferlegten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade gegen Kuba" wird von meiner
Fraktion nicht mitgetragen.
In dem vorliegenden Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, auf dem EU-USA-Gipfel,
der am 30. April des vergangenen Jahres stattfand, aktiv für eine Beendigung der Wirtschafts-,
Handels- und Finanzblockade gegen Kuba einzutreten. Zudem wird an die EU appelliert, auf
dem Gipfel keiner Erklärung zuzustimmen, die eine - ich zitierte aus dem Antrag - "US-typische
Verurteilung Kubas" beinhaltet. Wie unschwer zu erkennen ist, sind diese Forderungen nicht
nur sehr plakativ und überspitzt formuliert, sondern auch zeitlich überholt; denn mittlerweile
liegt die Abschlusserklärung des EU-USA-Gipfels vom 30. April 2007 vor. Sie enthält keinerlei
Verurteilung Kubas, wie möglicherweise von den USA gewünscht wurde. Die einzelnen
Abschlussdokumente halten lediglich die Bemühungen der EU und der USA zur "Unterstützung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung" in der Region Lateinamerika fest. Im Besonderen soll die "kubanische Bevölkerung in Ihrem Streben nach Ausübung dieser Rechte unterstützt werden".
Auch der im Antrag enthaltene Appell, die Bundesregierung möge sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Aufhebung der politischen Maßnahmen der EU gegen Kuba einsetzen, ist bekanntermaßen mittlerweile veraltet. Zwar konnte während der deutschen EURatspräsidentschaft nicht, wie von einigen EU-Mitgliedsstaaten gefordert, die Aufhebung der politischen Maßnahmen des gemeinsamen Standpunktes der EU gegen Kuba erreicht werden.
Die EU-Mitgliedstaaten einigten sich jedoch darauf, die ohnehin seit 2005 suspendierten
Bestimmungen auch weiterhin auszusetzen. Zudem wurde der kubanischen Regierung ein
umfassendes Dialogangebot über alle Themen von gemeinsamem Interesse, einschließlich
Menschenrechte, unterbreitet. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat damit auf der
politischen Ebene zu einer Annäherung zwischen der EU und Kuba beigetragen und den Weg
für die Aufnahme eines politischen Dialoges geebnet. Die deutschen Bemühungen im Rahmen der Erfüllung des Mandats des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU, RAA, vom 12. Juni 2006 wurden, wie ich aus hochrangigen politischen Gesprächen weiß, auch von kubanischer Seite wahrgenommen und honoriert.
In dem vorliegenden Antrag stellte Die Linke jedoch einen Zusammenhang zwischen dem
Aufheben der politischen Maßnahmen der EU gegen Kuba und der Glaubwürdigkeit der
Bundesregierung beim Eintreten gegen das US-Handelsembargo her. Diese beiden Themen
können jedoch nicht ohne weiteres miteinander gleichgesetzt werden. Denn einerseits handelt es sich um - meines Erachtens ebenfalls zu diskutierende - politische Maßnahmen,
andererseits um wirtschaftliche Sanktionen.
Damit komme ich zurück zu der Kernforderung des Antrages, die Bundesregierung möge sich
aktiv für eine Beendigung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade einsetzen.
Grundsätzlich ist das US-Handelsembargo gegen Kuba aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion in der Tat zu verurteilen. Die vor über 40 Jahren verhängten Wirtschaftssanktionen sind eine erhebliche Belastung für die kubanische Volkswirtschaft und gehen vor allem zulasten wichtiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen und damit letztlich auch auf Kosten der kubanischen Bevölkerung.
Dass Die Linke es sich in ihrer Beurteilung der Situation jedoch zu einfach macht, wird in einem entscheidenden Punkt deutlich: Der Antrag verschweigt ein ganz wesentliches Element, indem behauptet wird, dass auch Lebensmittel von dem Embargo betroffen seien. Lebensmittel und medizinische Geräte sind jedoch seit dem Jahr 2000 vom Embargo ausgeschlossen.
DieZusammenarbeit der USA mit Kuba ist in diesen sensiblen Bereichen durchaus gegeben. Im Jahr 2006 belief sich der Betrag der kubanischen Lebensmittelkäufe in den USA auf 340
Millionen US-Dollar. Im März unterzeichnete der US-Bundesstaat Nebraska ein
Handelsabkommen mit Kuba über Lebensmittellieferungen im Wert von 17 Millionen US-Dollar.
Es lässt sich also festhalten, dass die Kernforderungen des Antrages zwar grundsätzlich in die richtige Richtung weisen, jedoch nicht nur veraltet, sondern auch sachlich undifferenziert sind.
Hinzu kommt ein weiterer gewichtiger Punkt: Auch wenn man die Embargopolitik der USA
gegenüber Kuba verurteilen mag, so handelt es sich dabei letztlich nach Auffassung der
Bundesregierung und anderer EU-Mitgliedstaaten um eine bilaterale Angelegenheit zwischen
den USA und Kuba, in welche die EU nicht ohne weiteres einzugreifen vermag.
Die extraterritorialen, das heißt in diesem Falle auch die EU betreffenden Auswirkungen des Cuban Democracy Act - Toricelli-Gesetz - und des Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act - Helms-Burton-Gesetz - hat die EU dagegen stets verurteilt. Im Bezug auf die Ausweitung des
Helms-Burton-Gesetzes von 1996 gegen Unternehmen aus Drittstaaten reagierte die EU nicht
nur, wie im Antrag benannt, mit einer Klage vor der Welthandelsorganisation, WTO, wegen des Verstoßes gegen die Regeln und Verpflichtungen der USA im Rahmen der WTO. Sie erließ zudem als Gegenmaßnahme eine Verordnung des Rates der EU zum Schutz vor den
Auswirkungen der extraterritorialen Anwendung von einem Drittland erlassener Rechtsakte
sowie von darauf beruhenden oder sich daraus ergebenden Maßnahmen, EU-Richtlinie EG
227l. Anhand dieser Beispiele wird deutlich, dass sich die EU im Rahmen ihrer Möglichkeiten durchaus gegen das US-Handelsembargo wendet und somit sehr wohl eine
eigenständige Kuba-Politik vertritt.
Die Zukunft der Kuba-Politik der EU wird jedoch wesentlich davon abhängen, ob es gelingt, die Annäherung zu vertiefen und den politischen Dialog auch tatsächlich wieder aufzunehmen.
Denn wie Willy Brandt und Egon Bahr uns Sozialdemokraten lehrten, kann Wandel letztlich nur
durch Annäherung, nicht aber durch Blockade erzielt werden. Daran sollten sich auch die USA
orientieren. Die Blockadepolitik hat Kuba in den letzten 40 Jahren nicht in die Knie gezwungen
und wird dies auch fortan nicht tun. Stattdessen sollten alle beteiligten Akteure auf den
politischen Dialog setzen; denn letztlich können nur im Rahmen einer kontinuierlichen
Diskussion Erfolge erzielt werden. Im Falle Kubas, so wurde mir während meiner letzten
Dienstreise von mehreren Gesprächspartnern, insbesondere von Kardinal Jaime Ortega,
bestätigt, habe man äußerst positive Erfahrungen mit der "stillen Diplomatie" gemacht.
Diese werde dort mit großem Erfolg eingesetzt und sollte demnach Vorbildcharakter besitzen. Zu einem tatsächlichen politischen Dialog und einer "stillen Diplomatie" gehört jedoch unweigerlich harte, kontinuierliche und vor allem sachlich differenzierte Arbeit bei allen Beteiligten. Der vorliegende Antrag weist hingegen mit seinen plakativen Maximalforderungen in eine gänzlich andere Richtung und kann deswegen von der SPD-Bundestagsfraktion nicht mitgetragen werden.
Marina Schuster (FDP): Unter dem Aufhänger des Wirtschaftsembargos versucht die Linke
einmal mehr, in diesem Haus die Zustände auf Kuba zu relativieren. Diesen Antrag können wir aber nur im Gesamtzusammenhang Ihrer Haltung gegenüber dem Regime in Havanna
diskutieren. Denn, Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, Ihre Gesamtposition ist
vollkommen unausgewogen. Sie beziehen sich heute auf die Wirtschaftsblockade der USA.
Zur desolaten Lage der Menschenrechte und zum Druck auf Dissidenten schweigen Sie erneut.
Wir hatten dazu bereits zwei Debatten. Sie haben damals gegen unseren Antrag gestimmt,
Menschenrechte einzufordern und die kubanische Zivilgesellschaft zu stärken.
Die Presse- und Meinungsfreiheit wird auch von Raul Castro weiterhin unterdrückt. Das
Gleiche gilt für die Versammlungsfreiheit. Dissidenten sitzen im Gefängnis. Die freie Nutzung
des Internet wird den Kubanern verwehrt, weil das Regime befürchtet, dass die Opposition
sonst weiteren Zulauf erhalten würde.
Die Menschen in Kuba leiden aber nicht nur unter der innenpolitischen Repression, sondern
auch unter einer schlechten Wirtschaftspolitik ihrer eigenen Regierung. Die sozialistische
Planwirtschaft ist ineffizient und schadet der Entwicklung Kubas. Das verschweigen Sie. Es
fehlt an unternehmerischen Freiräumen im Land selbst. Daher muss ein Großteil der
Lebensmittel importiert und anschließend stark subventioniert werden. Das
Durchschnittseinkommen von 14 Euro monatlich reicht nur für das karge staatliche Angebot.
Parallelwährungen teilen die Gesellschaft in zwei Klassen. Die Bevölkerung benötigt harte
Devisen, um ihren Alltag zu bewältigen. Das Auswärtige Amt schreibt hierzu: "Der
Lebensstandard einer kubanischen Familie wird heute weitgehend durch den Zugang zu
konvertibler Währung ... und andere Einkommensquellen bestimmt." Durch Hugo Chavez und
seine Öl-für-Sozialismus-Politik werden die eklatanten Schwächen des Systems im Moment
noch überdeckt.
Nicht nur die Linksfraktion hat eine ambivalente Haltung zu Kuba. Auch innerhalb der
Bundesregierung gibt es offenbar keine gemeinsame Haltung. Wenn man den Presseberichten glauben darf, setzt die Bundeskanzlerin auf Isolierung und der Außenminister auf Pragmatismus. Die Trennlinie verläuft allerdings nicht nur zwischen Rot und Schwarz, sondern auch zwischen CDU und CSU: Wirtschaftsminister Glos musste offenbar auf Druck des Kanzleramts eine Delegationsreise nach Kuba absagen. Sein Staatsekretär Pfaffenbach sollte im Februar dieses Jahres gemeinsam mit Unternehmern deutsche Wirtschaftsinteressen auf Kuba ausloten. Nun ist davon keine Rede mehr. Auf meine schriftliche Anfrage ans Wirtschaftsministerium wurde mir mitgeteilt, dass es bislang keine festen Planungen gebe.
Die Bundesregierung prüfe weiterhin mögliche Optionen. Hat die Bundesregierung also ungeachtet der politischen Spannungen wirtschaftliche Interessen in Kuba oder nicht?
Herr Minister Glos, Sie haben sich wohl von Ihren Parteifreunden in der Bayrischen
Staatsregierung inspirieren lassen. Die CSU hat ja beste Kontakte zum Regime in Havanna.
Bayerns Wirtschaftsstaatssekretär Hans Spitzner empfing im November den Sohn Fidel
Castros, der gleichzeitig Berater der kubanischen Regierung ist, zu einem Gespräch.
Anschließend erklärte er: "Die Entwicklung der wirtschaftlichen und wissenschaftlichen
Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern ist sehr erfreulich." Interessant ist auch, dass sich Spitzner bei dem Treffen auch nach dem Gesundheitszustand von Fidel Castro
erkundigte, den er von seinen Besuchen in Kuba persönlich kennt, und seine
Genesungswünsche übermittelte.
Kontakte mit sozialistischen Unrechtsregimen haben in Bayern bei den CSU-Regierungen seit
Franz Josef Strauß Tradition. Es ist allerdings unglaubwürdig, Geschäftskontakte mit dem
Castro-Clan anzubahnen und gleichzeitig in den Bierzelten daheim gegen die Kommunisten zu
wettern. Das zeigt einmal mehr, wie tief in der CSU die Kluft zwischen Anspruch und
Wirklichkeit ist. Ich kann nur hoffen, dass sich SPD, CDU und CSU auf einen gemeinsamen Kurs ihrer Kuba-Politik verständigen.
Denn es ist gerade angesichts der unterschiedlichen Positionen innerhalb der EU wichtig, dass Deutschland hier mit einer starken Stimme spricht. Wir können doch nicht kritisieren, dass Spanien und Tschechien unterschiedliche Ansätze gegenüber Kuba verfolgen, wenn die
Bundesrepublik selbst nicht weiß, wie sie sich in dieser Frage aufstellen will. Ich fordere die
Bundesregierung auf, hier schnell Klarheit zu schaffen.
Für die FDP sage ich klar: Wir möchten Kuba auch weiterhin auf dem Weg in eine freie Zukunft
unterstützen. Während andere eine gescheiterte Idee verteidigen, hoffen wir in Kuba auf eine
Demokratie unter Palmen.
Heike Hänsel (DIE LINKE): Am 1. Januar wurde die kubanische Revolution 50 Jahre alt. Ich
beglückwünsche die Kubanerinnen und Kubaner zu den sozialen Errungenschaften, die sie in
diesen 50 Jahren erkämpft haben. Ich selbst war mehrmals in Kuba und habe mit vielen
Kubanerinnen und Kubanern diskutiert. Ich habe viele engagierte Kubanerinnen und Kubaner
getroffen, die an der Überwindung der Defizite, die es in Kuba gibt, auch Defizite in der
demokratischen Teilhabe, selbstbestimmt, ohne äußere Einmischung und ihren Vorstellungen entsprechend arbeiten. Ein Embargo, das sie stranguliert, oder politische Sanktionen, die sie "erziehen" sollen, sind nicht akzeptabel.
In diesen Tagen, in denen sich in Kuba ein Wechsel an der Staats- und Parteispitze vollzieht, in denen aber auch politische und wirtschaftliche Veränderungen vorbereitet werden, haben sich die Begehrlichkeiten und Feindseligkeiten gegenüber Kuba seitens der US-Regierung und der Exilkubaner nochmals verstärkt. Zugleich freue ich mich, dass auch in den USA die Stimmen aus der Zivilgesellschaft lauter werden, die ein Ende der destruktiven Kuba-Politik ihrer Regierung, insbesondere ein Ende des Handels-, Wirtschafts- und Finanzembargos gegen Kuba fordern.
Ich beziehe mich hier auf einen Appell US-amerikanischer Künstlerinnen und
Künstler, unter ihnen Sean Penn, Carlos Santana, Tom Waits und Harry Belafonte.
Wie in jedem Jahr seit 1992 so hat auch im Oktober 2007 die Vollversammlung der Vereinten
Nationen wieder mit übergroßer Mehrheit das Embargo verurteilt, das die USA über Kuba
verhängt haben. Nie war die Mehrheit gegen die USA in dieser Frage so groß: 184 Staaten
stimmten der Resolution zu, die die Aufhebung des Embargos verlangt. Die USA fanden
lediglich drei Verbündete. Ich finde es richtig, dass die Bundesregierung nicht dazu gehörte und dass Deutschland seit einigen Jahren im großen Lager derer zu finden ist, die das Embargo ablehnen.
Die kubanische Bevölkerung erfährt durch die US-Sanktionen ungeheure Einschränkungen.
Alle sozialen und wirtschaftlichen Bereiche der kubanischen Gesellschaft werden durch das
Embargo geschädigt. Der Warenaustausch mit den USA ist fast vollständig unterbunden, der
mit anderen Staaten wird behindert - teilweise durch geradezu absurde bis lächerliche
Regelungen -, ebenso Kreditgeschäfte, ausländische Investitionen und damit die
Weiterentwicklung bedeutender Wirtschaftszweige wie des Tourismus. Die kubanische
Regierung beziffert den Schaden, der ihrem Land seit der Inkraftsetzung der Sanktionen im
Jahr 1960 entstanden ist, auf über 80 Milliarden US-Dollar. Diese Blockade ist
völkerrechtswidrig und grausam. Sie muss fallen!
Die US-Regierung hat sich bisher vom fast einstimmigen Votum der Vollversammlung nicht
beeindruckt gezeigt. Wir finden es deshalb wichtig, dass sich die Bundesregierung dazu
durchringt, ihre Kritik an der Blockade, die in ihrer exterritorialen Wirkung ja auch die deutschen Beziehungen zu Kuba berührt, gegenüber der US-Regierung direkt vorzubringen. Das wäre umso notwendiger, als der US-Präsident im Herbst die Schraube der Aggression noch ein Stückchen weitergedreht, Kuba als "tropischen Gulag" bezeichnet, die Aufrechterhaltung der Blockade bestätigt und die Einrichtung eines milliardenschweren "Freiheitsfonds" angekündigt hat, aus dem ein Regime Change finanziert werden soll. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung nicht auf die Einladung des Präsidenten reagiert hat, sich an diesem Fonds zu beteiligen.
Die US-Politik gegenüber Kuba ist eine unheilvolle Mischung wirtschaftlicher Interessen,
missionarischer Anmaßung und totaler Ignoranz gegenüber der kubanischen Gesellschaft.
Diese Mischung ist hochgefährlich, und sie entfaltet seit 50 Jahren destruktive Wirkung. Ich
appelliere an die Bundesregierung, sich dieser Politik nicht nur passiv in der UNVollversammlung, sondern ganz klar und deutlich in der direkten Auseinandersetzung mit der US-Regierung entgegenzustellen! Das wäre auch ein wichtiges Signal in Richtung der Kräfte, die in ganz Lateinamerika Träger eines neuen sozialen Aufbruchs sind und die sich dabei auf die Solidarität Kubas stützen. Wir brauchen einen völlig neuen, auf gleichberechtigte
Partnerschaft und solidarische Unterstützung abzielenden Ansatz in der deutschen
Lateinamerikapolitik.
Die Signale der Bundesregierung sind bislang uneindeutig. Von deutscher Kritik an der Kuba-
Politik von Bush hat man bislang nichts gehört. Im EU-Rat zählte die Bundeskanzlerin während ihrer Präsidentschaft 2007 leider zu den Hardlinern gegen Kuba. Durchgesetzt hat sich in der EU glücklicherweise vorerst eine andere Haltung, die vor allem von Italien, Spanien und Belgien getragen wurde und die auf Dialog setzt. So blieben die EU-Sanktionen gegen Kuba auch unter deutscher Ratspräsidentschaft weiter ausgesetzt.
Zugleich bleibt der Anspruch der EU, in Kuba auf einen "friedlichen Wandel" hinwirken zu
wollen, ein Hindernis für die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba. Für eine vollständige
Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Kuba wäre es notwendig, dass die
Sanktionen der EU nicht nur ausgesetzt, sondern endgültig aufgehoben werden und der
gemeinsame Standpunkt der EU zu Kuba endlich aufgegeben und durch einen neuen Ansatz
ersetzt wird.
Auf der anderen Seite sehen wir durchaus, dass es in letzter Zeit einige positive Signale in der
deutschen Kuba-Politik gab. Insbesondere begrüßen wir, dass das 2003 auf Eis gelegte
Kulturabkommen zwischen Deutschland und Kuba nun sehr bald unterzeichnet werden soll.
Auch in der Frage der Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit hoffen wir auf mehr
Bewegung.
Gerade auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit böten sich viele Felder einer
fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Kuba, von der auch Dritte profitieren
könnten. Ich denke an den Bereich der regenerativen Energien, an die Unterstützung des
Austauschs von Fachleuten mit noch schwächeren Nachbarländern Kubas, an die
Finanzierung von Stipendien kubanischer Universitäten für Studentinnen und Studenten aus
Entwicklungsländern etc. Als Entwicklungspolitikerin bin ich von der Bereitschaft der
Kubanerinnen und Kubaner beeindruckt, ihre sozialen Errungenschaften auch mit anderen, viel schwächeren Gesellschaften zu teilen. In Haiti beispielsweise wird gerade mit kubanischer Hilfe ein groß angelegtes Alphabetisierungsprogramm durchgeführt. Kubanische Technikerinnen und Techniker bauen dort Solarkollektoren auf, Hunderte kubanische Ärztinnen und Ärzte, Krankenpfleger und -pflegerinnen versorgen die Bevölkerung selbst in entlegenen Regionen Haitis. Diese Süd-Süd-Solidarität verdient unsere Unterstützung und kann Vorbild für eine zukünftige Entwicklungszusammenarbeit sein.
Dr. Uschi Eid (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zunächst und vorausgeschickt; Auch meine
Fraktion ist gegen die einseitige Blockadepolitik der USA gegen Kuba. Sie ist politisch erfolglos und schadet der kubanischen Bevölkerung. Sie bedient den in Lateinamerika lange
gewachsenen und leicht zu erklärenden Anti-Amerikanismus und verhilft dem USA-Bekämpfer
Fidel Castro zu andauerndem Ruhm. Mehr noch: Sie wirkt - besonders nach der Verschärfung
seit 2004 - womöglich gar systemstabilisierend; denn sie liefert der kubanischen Führung einen Vorwand für ihre repressive Politik. Ohnehin ist jede Opposition in Kuba dem staatlichen Vorwurf ausgesetzt, gemeinsame Sache mit den Anhängern der 1956 vertriebenen bösartigen Batista-Junta und ihren Nachfolgern zu machen. Dieses in abgewandelter Form auch seinerzeit bei der SED beliebte Argument gegenüber der Opposition in der DDR erschwert natürlich den berechtigten Kampf für Demokratie und Menschenrechte, und wir wollen diesen Kampf unterstützen und nicht behindern.
An dieser Stelle wäre eine Debatte über Entspannungspolitik angebracht. Diese Debatte wurde in Deutschland seit Beginn von Willy Brandts Ostpolitik geführt, und eines ihrer Themen war die Unterscheidung zwischen Entspannung und Anbiederung, neudeutsch: Appeasement.
Diese Debatte ist auch heute noch notwendig, auch in Beziehung zu Kuba. Inwieweit ist es sinnvoll,auf ein totalitäres Regime zuzugehen, um seine Reformfähigkeit zu testen, seine
Differenzierung zu befördern, es zu Zugeständnissen zugunsten der Bevölkerung zu bringen?
Ist es überhaupt berechtigt, Reformfähigkeit zu erwarten? Ich sage dies angesichts
wiederholter, ziemlich naiv anmutender Erwartungen an das Ableben von Fidel Castro und die
Machtübernahme durch seinen Bruder. Natürlich kann ein neues Regime flexibler sein, und
diese Möglichkeit wäre größer, wenn die USA sich anders verhielten, als sie es tun. Aber von
der Installation einer Castro-Dynastie per se politische Reformen zu erwarten, zeugt schon von sehr viel Optimismus.
In Kuba herrscht nach wie vor ein Regime, das die Menschenrechte mit Füßen tritt. Das Recht
ist ein Willkürinstrument der politischen Führung. Nach Angaben einer kubanischen
Menschenrechtsorganisation ist der Anteil Gefangener an der Bevölkerung in Kuba höher als in den USA - und das will etwas heißen. Wieviele politische Gefangene es darunter gibt, ist eine Frage der Definition und das Ergebnis rein taktischer Entscheidungen der Führung. Ist der Besitz einer Satellitenschüssel kriminell oder ein politisches Verbrechen? Es gibt weder
unabhängige Informationen noch eine kritische Öffentlichkeit. Wer die Regierung kritisiert, läuft Gefahr, verhaftet zu werden. "Reporter ohne Grenzen" zählt Kuba zu den zehn repressivsten Staaten weltweit hinsichtlich des Umgangs mit dem Internet. Sämtliche zivilgesellschaftlichen Initiativen sind illegal. Ihre Angehörigen sind umfassendem staatlichen Terror ausgesetzt, sofern sie nicht verhaftet sind. Von Demokratie und Pluralismus, von Selbstbestimmung des Volkes kann also keine Rede sein. Insofern übrigens ist die Forderung des EU-Lateinamerika-Gipfels vom Mai 2006 nach Achtung des Rechts auf Selbstbestimmung, die Die Linke in ihrem Antrag zitiert, durchaus berechtigt.
Aber so meinen diese Verteidiger des Regimes ihren Antrag natürlich nicht. Der Text enthält
kein Sterbenswort über die politische Situation in Kuba. Indem Die Linke die beschriebenen
Probleme vollständig ignoriert, zeigt sie einmal mehr ihre Prioritäten: Der realexistierende
Sozialismus ist schütz-, nicht kritikwürdig. Menschenrechte kommen bei dieser Fraktion
besonders gern vor, wenn die USA sie verletzen. Deshalb lehnen wir den vorliegenden Antrag
ab.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen wieder bzw. weiterhin den Dialog mit
Vertretern zivilgesellschaftlicher Initiativen in Kuba pflegen und ihnen Schutz geben. Dazu
bedarf es diplomatischer und natürlich auch wirtschaftlicher Kontakte zur kubanischen
Führung. Isolation war und ist der falsche Weg. Aber das Ziel muss klar sein: Hilfe auf dem
Weg zur Demokratisierung Kubas. Darin ist sich die EU auch einig. Sie unterstützt bekanntlich
die Blockadepolitik der USA nicht. Was konkret notwendig wäre, sind Forderungen nach der
sofortigen Entlassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen, nach internationalem Zugang zu den Gefängnissen und die Legalisierung zivilgesellschaftlicher Initiativen. Es geht um die Auflösung der kubanischen Erstarrung. Ob das gegenwärtige Regime diese betreibt oder bei Strafe seines Untergangs behindert, ist offen. |
