Erklärung der NichtregierungsorganisationenKubas gegen die Blockade
Quelle: www.cubasolidaridad.org 31.Oktober 2003
Die im Forum der kubanischen NRO gegen die Blockade vereinten Nichtregierungsorganisatio-nen Kubas kommen überein, folgende Erklärung abzugeben:
In dem Wissen, daß am bevorstehenden 4. November die Vollversammlung der Vereinten Nationen nach Anhören des auf der Grundlage der Meinungen von 86 Regierungen und 19 Spezialorganisationen der o.g. Institution erstellten Berichts des Generalsekretärs der UNO den von Kuba vorgelegten Resolutionsentwurf "Die Notwendigkeit, der von den Vereinigten Staaten Amerikas gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade zu beenden" debattieren und darüber abstimmen wird, kommen die im Forum der kubanischen NRG gegen die Blockade vereinten NichtregierungsorganisationenKubas überein, folgende Erklärung abzugeben:
Die gegen Kuba gerichtete Völkermordpolitik einer Wirtschafts-, Handels- und Fi-nanzblockade hat ihre Wurzeln im expansionistischen Konzept der Vereinigten Staa-ten von Amerika, das in der so genannten Monroe-Doktrin und im Schicksalsmanifest seinen Ausdruck findet, die ein Instrument zur Durchdringung der und Einmischung in die lateinamerikanischen und karibischen Republiken darstellen und – angewandt auf Kuba – sich stützen auf die Thesen vom Geographischen Fatalismus, der Reifen Frucht und auf Handlungen wie das Eingreifen in den Befreiungskrieg Kubas gegen Spanien und die nachfolgende Einsetzung der Aufsichtsregierung, das Auferlegen des Platt-Zusatzes zur Verfassung und eines Militärstützpunktes in Guantánamo, auf die diversen direkten Interventionen seiner Streitkräfte, die betrügerischen Abkom-men über die Gewährung der Gegenseitigkeit sowie auf die Kontrolle über unsere Wirtschaft und unseren Handel während der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.
Die Blockade und ihre Verschärfung sind Ausdruck des Konflikts zwischen einem freien und souveränen Kuba und einem abhängigen, den Vereinigten Staaten von Amerika unterworfenen oder von ihnen annektierten Kuba. Uns allen ist klar, daß hin-ter der Blockadepolitik die Absicht steckt, die kubanische Nation zu zerstören, indem ungeachtet der Völkerrechtsnormen und gegen den Willen und die Entschlossenheit des kubanischen Volkes, seine Souveränität und sein Recht auf Selbstbestimmung zu verteidigen, diesem kleinen Land der Wille der Vereinigten Staaten durch Zwangsmaßnahmen und Gewalt auferlegt werden soll.
Die Kuba auferlegte Blockade hat der kubanischen Wirtschaft enorme Schäden zuge-fügt. Offiziell werden sie auf mehr als 72 Milliarden US-Dollar beziffert, ohne die 54 Milliarden US-Dollar an direkten bei Wirtschaftsvorhaben und Personen durch Schäden mitzuzählen, die von den Vereinigten Staaten von Amerika her angestachel-ten, organisierten und finanzierten Sabotageakte und terroristische Aktionen verur-sacht wurden.
Der Preis für die Menschen ist nicht zu beziffern. Die Blockade hat es verhindert, Menschenleben zu retten, darunter Kinder, denen das unentbehrliche Medikament nicht verabreicht werden konnte, oder aus den gleichen Gründen die Schmerzen und das Leiden von Kranken zu lindern. Diese Kosten sind dank der Anstrengungen und der Aufopferung des Personals im Gesundheitswesen verringert worden. Der morali-sche Schaden jedoch kann nicht eingeschätzt werden.
Gleichermaßen hätten die Projekte zur materiellen und geistigen Entwicklung der Gesellschaft, darunter Vorhaben auf den Gebieten von Kultur, Bildung, Religion, Wis-senschaft, Sport usw., bei denen unzählige gesellschaftlich Handelnde, unter ihnen die NRO, mitwirken, viel weiter vorangebracht werden können, wenn es nicht die Blo-ckadepolitik und die sie begleitenden ungerechte Gesetze gäbe.
Es ist unsere Überzeugung, daß dieser Wirtschaftskrieg der Vereinigten Staaten ge-gen Kuba jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt, gemäß den Bestimmungen des Abschnitts c) des Artikels II der Genfer Konvention über die Verhinderung und Verur-teilung von Völkermord vom 9. Dezember 1948 eine Völkermordhandlung darstellt und demzufolge gegen das Völkerrecht verstößt und außerdem die wirkliche und flagranteste, massivste und systematischste Verletzung der Menschenrechte des ge-samten kubanischen Volkes ist.
Die kubanischen NRO anerkennen die gewaltigen Anstrengungen der Regierung und der Institutionen Kubas und bringen sich in diese ein, damit sich unser Volk trotz der durch den gegen Kuba geführten Wirtschaftskrieg verursachten Schwierigkeiten und Schäden an den bedeutenden sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Errungen-schaften erfreuen kann und seine Entwicklung fortsetzt, um größere Erfolge hinsicht-lich der Lebensqualität zu erringen.
Das Forum verurteilt ebenso die von den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen unser Land angewandte Völkermordpolitik und bekräftigt seine volle Unterstützung für die kubanische Regierung bei der Durchführung der notwendigen Handlungen, um die Zielsetzung der Blockade zu verhindern bzw. zu vereiteln, daß Kuba durch Hunger zur Aufgabe gezwungen wird, und um jeden Preis unsere Souve-ränität und nationale Unabhängigkeit sowie unser Recht zu verteidigen, ein besseres Leben aufzubauen.
Die kubanischen NRO schließen sich der gerechten Forderung an, gemäß den inter-national gehandhabten Regeln zu beiderseitigem Nutzen einen freien Handelsaus-tausch mit US-amerikanischen Erzeugern und Händlern beizubehalten, insbesondere hinsichtlich des Erwerbs von Lebensmitteln, Medikamenten, medizinischen Geräten, Material für Bildung und Kultur sowie technologischer Materialien zum Wohle unserer Kinder, Frauen, Männer, Jugendlichen, der älteren Mitbürger und Behinderten sowie unseres gesamtes Volkes durch kubanische Unternehmen und Institutionen; sie for-dern das Recht für unsere Intellektuellen, Wissenschaftler, Künstler und Sportler auf freien Zugang zu den in der US-amerikanischen Gesellschaft bestehenden Wissens- und Informationsquellen und darauf, in einen Austausch mit unserem eigenen Wissen einzutreten, wodurch die Freundschaft und das gegenseitige Kennenlernen unserer Völker bereichert werden würde.
Die kubanischen NRO sind zutiefst dankbar für die von den Institutionen und Organi-sationen der Brudervölker, darunter auch die der Vereinigten Staaten von Amerika selbst, erhaltenen Solidarität und Hilfe und rufen sie auf, ihre Unterstützung weiterhin zu verstärken - bis zum Sieg in unserem Kampf. Auch die Bürger der Vereinigten Staaten leiden unter den Auswirkungen dieser Politik der Regierung ihres Landes, die sie daran hindert, ihre Rechte und verfassungsmäßigen Freiheiten bei ihren Bezie-hungen mit Kuba voll auszuüben.
Als Teil ihrer Absicht, Kuba zu isolieren, hat die nordamerikanische Regierung ver-sucht, durch Druckausübung aller Art auf Regierungen, Institutionen und Individuen anderer Länder, wobei sie vor Verfälschungen und Verdrehungen nicht zurück-schreckt, ihre aggressive Politik auf allen möglichen Gebieten zu internationalisieren.
Die kubanischen NRO appellieren eindringlich an die Regierungen der Mitgliedsstaa-ten der Europäischen Union, sich jeglicher Handlung zu enthalten, die dazu beiträgt, die Wirtschaftsblockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba anzuwenden, und die in den Torricelli- und Helms-Burton-Gesetzen enthaltene extraterritoriale Politik voll und ganz zurückzuweisen. Gleichermaßen richten wir an alle NRO und gesellschaftliche Organisationen in Europa den Aufruf, ihre Aktionen in diesem Sinne zu verstärken.
Unser Aufruf erstreckt sich auch auf das Weltgewissen, damit alle Mittel und Res-sourcen eingesetzt werden, die dazu beitragen, dieser Blockade unseres Landes ein Ende zu setzen.
-Wir, die Nichtstaatlichen Organisationen, als Handelnde in der kubanischen Gesell-schaft und diesem wunderbaren Volk und seinem Programm der gesellschaftlichen Aktion verpflichtet erklären ohne jede Zweideutigkeit, daß wir unserem Vaterland und Fidel weiterhin Loyalität entgegenbringen werden und das Unmögliche tun werden, um dazu beizutragen, unsere Unabhängigkeit, unsere nationale Souveränität und die in diesen Jahren des Kampfes erreichten sozialen, politischen und wirtschaftlichen Errungenschaften zu garantieren.
Havanna, den 29.Oktober 2003
(Übersetzung: Cuba Sí, M.G.)
