Die internationale Gemeinschaft verurteilte die Blockade der USA gegen Kuba
(Prensa Latina, Vereinte Nationen, 4. Novembre 2003)
Die internationale Gemeinschaft, die in Form der UNO-Vollversammlung das versammelte Weltgewissen widerspiegelt, verurteilte heute die Blockade der Vereinigten Staaten gegen Kuba und forderte ein Ende dieser seit mehr als 40 Jahren andauernden feindseligen Politik.
Nach einer Debatte, während der zahlreiche Länder ihre Unterstützung für Kuba zum Aus-druck brachten, nahm das repräsentativste Organ der Vereinten Nationen mit einem Ja-Stimmen-Rekord von 179 Stimmen, 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen eine Entschlie-ßung, die dringend ein Ende dieser einseitigen Politik Washingtons verlangt.
Lediglich die Vereinigten Staaten selber, Israel und die Marshall-Inseln – eine ehemalige USA-Kolonie im Pazifik, die nach ihrer Unabhängig per Vertrag Washington das Recht zu-gestand, ihre Verteidigung und Außenbeziehungen zu besorgen, - stimmten dagegen.
Es war das zwölfte Mal, daß dieses erhabene Forum der UNO eine Entschließung in diesem Sinne – seit 1992 – annimmt, und jedes Jahr mit größerer Unterstützung.
Diplomaten vor Ort stimmten darin überein, daß dieses Ergebnis in der Tat eine deftige mo-ralische Backpfeife für die USA war.
Im Jahre 2002 gab es bei einer ähnlichen Abstimmung 173 Ja-Stimmen, dieselben Gegen-stimmen wie dieses Mal und vier Enthaltungen, was damals als das bis dato beste Ergebnis galt.
Aber dieses Jahr schlossen sich Äthiopien, Malawi, Madagaskar, Niger, Elfenbeinküste und Karibati den Ja-Stimmen an. Von ihnen hatten sich damals zwei der Stimme enthalten, und die anderen durften wegen Beitragsrückstandes nicht an der Abstimmung teilnehmen. Die einzigen Stimmenthaltungen waren die von Marokko und Mikronesien.
Dieses beispiellose Ergebnis, das für eine Vorlage erreicht wurde, die vom angegriffenen Land selber vorgelegt worden war, zeichnete sich praktisch schon vorher ab, als eine wach-sende Anzahl von diplomatischen Vertretungen sich bereit zeigte, den fraglichen Text zu unterstützen.
So kam es, daß 17 ihrer Repräsentanten das Wort in der Vollversammlung ergriffen - einige von ihnen im Namen der Gruppe der 77, der Karibischen Gemeinschaft und der Nicht-Pakt-Gebundenen-Bewegung – und sich nachdrücklich gegen die feindselige Politik der Washing-toner Administration aussprachen.
Die Abstimmung, die als großartiger politischer Sieg für Kuba angesehen wird, spiegelte die zunehmende internationale Zurückweisung einseitig angewandter Maßnahmen wider, die die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht und die Souveränität der Staaten verletzen.
Diese Einschätzung wurde durch die Beifallsbekundungen bestätigt, mit denen die Vollver-sammlung die Rede des kubanischen Außenministers, Felipe Pérez Roque, bei der Einbrin-gung des Entschließungsentwurfs entgegennahm, und auch durch die lange Reihe der Ver-treter, die zu seinem Sitz eilten, um ihm nach der erfolgten Abstimmung zu gratulieren.
Der Außenminister bezeichnete die USA-Blockade gegen Kuba als ein Völkermordvergehen, eine juristische Abnormität und eine flagrante Verletzung der Menschenrechte.
Sie mißachte die Charta der Vereinten Nationen, beeinträchtige den internationalen Handel und behindere die freie Schiffahrt, kritisierte er.
Von der schriftlichen Redevorlage abweichend, bezeichnete er einen USA-Vertreter, der zu-vor den einzigen Diskussionsbeitrag gegen eine Beendigung der Blockade geliefert hatte, als grobschlächtig und lügnerisch.
„Ich habe 15 Lügen und respektlose Angriffe gezählt“, rügte er und schlug vor, daß sich die US-Regierung, statt sich bei Menschenrechtsfragen in innere Angelegenheiten anderer Län-der einzumischen, sich lieber um Menschenrechtsverletzungen im eigenen Lande kümmern sollte.
Hinsichtlich der Lügen bezog er sich auf diejenige, der zufolge die Blockade nur eine zwei-seitige Angelegenheit sei und Kuba den nordamerikanischen Eigentümern keine Entschädi-gung für das verstaatlichte Vermögen angeboten habe.
Durch ihre Delegierten drückten zahlreiche Länder ihren Rückhalt für Kuba in dieser Sachla-ge aus: Das erste, das das tat, war Namibia, indem es darauf hinwies, daß die Blockade ein Hindernis für die Entwicklungsziele des Jahrtausends darstelle.
Anschließend bedauerte Südafrika, daß die UNO dieses Thema erneut diskutieren müsse, trotz der wiederholten Aufrufe der internationalen Gemeinschaft, daß die USA sie beenden solle.
Der Unilateralismus, führte der südafrikanische Vertreter aus, widerspricht dem Völker- und Menschenrecht, der UNO-Charta und dem friedlichen Zusammenleben der Staaten.
Tansania prangerte an, daß die Torricelli- und Helms-Burton-Gesetze, die den Belagerungs-ring um die Insel noch verstärken, gegen den freien Welthandel verstoßen und der kubani-schen Wirtschaft sowie Drittländern neuen Schaden zufügen.
Ebenso äußerten sich anschließend Marokko in Vertretung der Gruppe der 77, Jamaika für die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) und Malaysia als Kopf der Nicht-Pakt-Gebundenen-Bewegung.
Für Pérez Roque stellen die Geschehnisse dieses Dienstags in der UNO ein wohlverdientes Geschenk für das kubanische Volk dar, das sich tapfer und standhaft der verbrecherischen Blockade widersetzt.
