Erklärung zum provokativen Treffen des sogenannten Internationalen Komitees Für Demokratie in Cuba, das zwischen dem 16. und 18. September 2004 in Prag stattfand.
Wir, die Mitglieder der Freundschaftsgesellschaft Tschechien – Cuba, können nicht schweigen, wenn in Prag eine Veranstaltung des Internationalen Komitees Für Demokratie in Cuba stattfindet, eine Organisation, die vom Autor des Projekts der humanitären Bombardierung von Städten und von Vaclav Havel, einem Expolitiker gleichen Typs, gegründet wurde. Besonders erschwerend ist die Tatsache, dass dieses Treffen, dessen Ziel es ist, in Widerspruch zu internationalem Recht die Einmischung in die internen Angelegenheiten eines Mitgliedslands der UNO zu intensivieren, mit dem die Tschechische Republik diplomatische Beziehungen hat, unter der Schirmherrschaft der Regierung in der Person ihres Außenministers Svoboda und des Senats durch seinen Präsidenten Pithart gestanden hat. Wir sehen darin eine schwere Verletzung der demokratischen Traditionen unseres Landes und verurteilen dieses Vorgehen entschieden.
Die Debatten waren insgesamt voller Hass gegen Cuba und voll von unverfrorenen Lügen. In offensichtlichem Widerspruch zur Wirklichkeit konnte man in Bezug auf den Hurrikan Charlie die Behauptung hören, dass die cubanische Regierung nicht in der Lage gewesen wäre, die Sicherheit ihrer Bürger und den Schutz ihres Eigentums zu garantieren. Mit keinem Wort wurde erwähnt, dass derselbe tropische Sturm in Florida Schäden in Höhe von 30 Milliarden Dollar verursacht hat und bei einer vergleichbaren Katastrophe in Haiti fast 2000 Menschen ums Leben kamen.
Die in diesem Komitee zusammengekommenen nordamerikanischen Lakaien ärgert besonders, dass Cuba zu einem Beispiel für ganz Lateinamerika geworden ist und die Sympathie und die Unterstützung der Bevölkerung in den Ländern der Region genießt.
Wie aus der Presse zu entnehmen ist, wurde in den Debatten auch geäußert, dass „wir alle wissen, dass in diesem Augenblick, die Insel der Freiheit vom Stiefel einer kranken und zynischen Diktatur zermalmt wird“. Trotz der nordamerikanischen Blockade, die im letzten Jahr mit 173 Stimmen der Mitgliedsländer der UNO-Generalversammlung verurteilt wurde, hat diese „Diktatur“ große Erfolge nicht nur im sozialen Bereich, sondern auch bei der Erziehung und der Gesundheit erzielt. Sie hat den Analphabetismus ausgerottet, der ganzen Bevölkerung kostenlosen Zugang zu Erziehung und ärztlicher Versorgung ermöglicht, allen Rentnern ein ruhiges Leben garantiert und die Arbeitslosigkeit nahezu ausgerottet. Sie hat ebenso Erfolge im wirtschaftlichen Bereich, bei der Entwicklung der Industrie, der Elektrifizierung, der Erdöl – und Nickelförderung und im Tourismusbereich aufzuweisen. Es lohnt sich auch die sportlichen Erfolge zu erwähnen, die man an den Ergebnissen der letzten Olympischen Spiele erkennen kann (27 Medaillen, davon 9 Goldmedaillen).
Der Senatspräsident des tschechischen Parlaments Petr Pithart gab folgende Erklärung ab: „Wir wissen, wie schwierig es ist, dass die Demokratie sich durchsetzt. Auf diese Weise erfüllen wir unsere Pflicht als Ausgleich denen gegenüber, die uns in der Zeit unseres Kampfes gegen die Diktatur unterstützt haben“. Wenn man bedenkt, was allgemein bekannt ist, dass hinter „dem Kampfder tschechischen Dissidenz gegen die Diktatur“ vor allem die Vereinigten Staaten standen, gibt Pithart faktisch öffentlich zu, dass wir der Macht in Übersee Kompensationszahlungen für jene Schulden leisten. Wir bezahlen sie mit unseren finanziellen Ressourcen, durch ein Konto des Außenministeriums, ein Konto des (öffentlichen) tschechischen Fernsehens und seiner vom Ausland dirigierten Filiale. Die Unterstützung der anticubanischen Aktionen bildet einen untrennbaren Bestandteil der Unterstützung, die die tschechische Rechte und die rechten tschechischen Massenmedien, die sich hauptsächlich in deutschem Besitz befinden, den von den Nordamerikanern begangenen Massakern in Afghanistan und im Irak geben. „Cuba ist ein riesiges Gefängnis“, sagte Vaclav Havel in der Konferenz. Er hat noch nie seinen Fuß auf cubanischen Boden gesetzt und trotzdem macht er diese provokativen Äußerungen. Als Staatschef hatte er vielfältige Möglichkeiten, die Demokratie in einer Reihe von theokratischen Staaten einzufordern, die er besucht hatte. Niemals sagte er etwas. In Saudi-Arabien begab er sich sogar „einige Stockwerke unter sein eigenes Niveau.“ Da erhebt sich die Frage: Warum ausgerechnet Cuba? Auch im Fall von Vaclav Havel führen die Fäden in die Vereinigten Staaten. Er repräsentiert nicht die Gefühle der tschechischen Bürger. Weder er noch die andern Teilnehmer der Prager Konferenz haben ein reines Gewissen. Keiner von ihnen hat den Finger gehoben, um die USA schwerer Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Gefängnissen anzuklagen, das Konzentrationslager in Guantanamo eingeschlossen, wo sich Hunderte von Afghanen, Irakern und Angehörige dreißig anderer Nationalitäten befinden. Warum haben sich diese Verteidiger der Menschenrechte nicht daran gemacht, eine Konferenz zu organisieren, um die von den Vereinigten Staaten in nahezu allen Teilen der Welt im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus begangenen Verbrechen zu verurteilen? Die Position, die diese Leute in Wirklichkeit vertreten, nimmt ihnen jedes Recht, im Falle Cuba die Rolle des Richters zu übernehmen. Es gehört sehr viel Zynismus dazu, für die Sache der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Menschenwürde ins Feld zu ziehen, wenn man selbst dazu beigetragen hat, sie mit Füßen zu treten. Das aber ist ohne Zweifel das wahre Gesicht der Oppositionellen der cubanischen Revolution.
Im Namen aller ehrlichen Menschen dieses Landes protestieren wir energisch gegen diese Heuchelei und die offene Unterstützung seitens der Regierung und anderer offizieller Stellen der tschechischen Republik, gegen das Lakaientum der tschechischen und der ausländischen Helfer, die der aggressiven imperialen Politik der USA Vorschub leisten.
Hände weg von Cuba!
Freundschaftsgesellschaft Tschechien-Cuba
Prag, 25. September 2004
