Der versteckte Krieg gegen Kuba - Daten zur aggressiven Politik der USA gegenüber Kuba
zusammengestellt von Marion Gerber
Seit dem Bestehen der Bush-Administration und insbesondere seit dem 11. September hat sich die offizielle US-Politik gegenüber Kuba verschärft. Die Blockadepolitik wird weiter praktiziert - in erster Linie durch die Umsetzung des Helms-Burton-Gesetzes. Das aggressive Agieren von in den USA lebenden kubafeindlichen Kräfte wird zur offiziellen Politik erhoben und erhöht das sicherheitspolitische Risiko für die staatliche Integrität Kubas.
Widersprüche in den USA selbst (z.B. die Annäherung an Kuba von Unternehmern, vor allen aus dem Bereich Landwirtschaft, Besuche Kubas durch Abgeordnete des US-Kongresses, Ausnahmegenehmigung für sporadische Lieferungen von Lebensmitteln und Medikamenten, Besuch des ehemaligen US-Präsidenten Carter) haben bisher nicht vermocht, diese Situation zu ändern.
In jüngster Zeit gelten die Bemühungen der kubafeindlichen Kräfte verstärkt dem Plan, in Kuba eine fünfte Kolonne zu bilden, deren klare Aufgabe die Destabilisierung der kubanischen Regierung und die Vorbereitung und Unterstützung einer USA-Intervention ist.
Die Instrumentalisierung der Menschenrechte
Aus der Verurteilung Kubas wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen versuchen die USA ihre feindselige Politik gegenüber der kubanischen Regierung zu legitimieren.
Am 31. März 2003 veröffentlichte das State Department wiederum einen Bericht über die Menschenrechte in der Welt, in dem zwar über Menschenrechtsverletzungen in den USA nicht gesprochen wird, dafür aber zahlreiche Verleumdungen gegen Kuba enthalten sind. Die Berichte dienen als Grundlage für Stellungnahmen der UNO-Kommission für Menschenrechte. Im Vorfeld der jährlichen Tagungen der UN-Menschenrechtskommission in Genf unternehmen die USA zahlreiche Anstrengungen und Erpressungsversuche, um die Unterstützung anderer Staaten für eine Resolution zu erreichen, die Kuba wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt, bzw. um die Einreichung einer solchen Resolution durch Dritte zu erwirken.(Die USA waren 2001/2002 für ein Jahr aus der Menschenrechtskommission ausgeschlossen, da sie der internationalen Gemeinschaft zufolge den Anforderungen eines Kommissionsmitgliedes nicht gerecht werden.)
Insbesondere gegenüber lateinamerikanischen Regierungen werden Vereinbarungen über Kredite oder Versprechen über die Erhöhung der Entwicklungshilfe erpresserisch und unverhohlen mit der Forderung verbunden, eine Resolution gegen Kuba zu unterstützen. Diese Rolle übernahmen in diesem Jahr Uruguay, Peru und Kostarika, die einen fast nichtssagenden Text vorgelegt haben, der aber doch den US-amerikanischen Zweck erfüllt, zu gewährleisten, daß das Thema Kuba in der Kommission für Menschenrechte erhalten bleibt, um mit der Verurteilung Kubas in Genf die Beibehaltung der Blockade gegen Kuba zu rechtfertigen.
Die Verhängung und Vollstreckung von 3 Todesurteilen gegen Terroristen im April 2003 und die Verurteilung von 75 Kubanern zu Haftstrafen wegen Hochverrats hat zu einer neuen Welle dieser heuchlerischen Menschenrechtsdiskussion gegen Kuba geführt. Dabei ist festzustellen, daß oft die konkreten Tatsachen und Umstände nicht bekannt sind oder außer acht gelassen werden.
Die Regierung Bush und die rechten Exilkubaner
Es existiert eine klare Verbindung zwischen der kubafeindlichen Politik der Bush-Administration und den in Florida konzentrierten rechten Kräften von Exilkubanern, dem Wahlsieg von Bush im Jahre 2000, für den die Stimmenauszählungen im Staate Florida entscheidend waren, und den Gouverneurswahlen in Florida 2002, die Jeb Bush, Bruder des US-Präsidenten, erneut gewann.
Die in den USA etablierten rechten Exilkubaner verfügen über erhebliche ökonomische Macht, und es ist ihnen gelungen, diese unter der Präsidentschaft Bush noch intensiver für politische Einflussnahme zu nutzen.
In der Regierung der USA sind gegenwärtig 18 Exilkubaner in Schlüsselpositionen tätig, die Mitglieder antikubanischer rechter Organisationen sind.
Beispiele:
Melquiades Martínez, Sekretärin für Wohnungswesen: Sie war u.a. eine der Organisatorinnen des widerrechtlichen Festhaltens des kubanischen Kindes Elián González in den USA
Mauricio Tamargo, Direktor der Föderalen Kommission für Forderungen. Diese Kommission bearbeitet die Liste, in der USA-Bürger aufgenommen werden, die in anderen Ländern enteigneten worden sind. Die Kubamafia strebt zur Zeit an, dass in diese Liste ehemaligen Batistaanhänger eingetragen werden, die nach 1959 enteignet worden sind. Durch die Aufnahme in diese Liste haben sie Anspruch auf Entschädigung durch die Regierung der Vereinigten Staaten und Rückgabe ihrer Immobilien nach der Beseitigung der revolutionären Regierung in Kuba, wie sie u.a. im Szenario des Helms-Burton-Gesetzes beschworen wird. Seit über einem Jahr wirkt Tamargo als Vertreter der Miami-Mafia an entscheidender Stelle in diesem Sinne.
Emilio González, Oberst der Armee. Er ist im Nationalen Sicherheitsrat der USA für Kuba zuständig.
Die Ernennung von Otto Reich als Staatsekretär für Lateinamerika unterstreicht, dass die US-Administration ihre Politik gegen Kuba weiter verschärft und ist darüber hinaus ein negatives politisches Signal für den gesamten Kontinent. Otto Reich, ehemaliger CIA-Agent und u.a. Sonderbeauftragter für Diplomatie der Reagan-Adminstration, ist in Lateinamerika berüchtigt für die Beteiligung und Organisation von Mord- und Terroranschlägen, u.a. in Uruguay, Chile und bei der Unterstützung der Contras in Nikaragua. Beim Putschversuch in Venezuela im April 2002 ist seine Beteiligung nachweisbar.
Verletzungen von internationalen Abkommen durch die Interessenvertretung der USA in Kuba (IV-USA)
Die IV-USA in Havanna wurde 1977 unter der Regierung Carter gegründet.
Zahlreiche Handlungen von Mitarbeitern der IV-USA widersprechen den Vereinbarungen zwischen Kuba und den USA über die Schaffung dieser Vertretung und stellen eine Verletzung internationaler Abkommen wie z.B. der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 dar.
Es ist nachweisbar, dass von der IV-USA subversive und konspirative Machenschaften gegen Kuba ausgehen, ihre Mitarbeiter damit gegen kubanische Gesetze verstoßen. In diesem Kontext existieren direkte Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen in Miami.
Mitarbeiter der IV-USA unterstützen und organisieren illegale Gruppierungen in Kuba, finanzieren diese und versorgen sie logistisch, leiten sie zu subversiver Tätigkeit an und nutzen sie für Spionagetätigkeit.
Obwohl dies nicht im Migrationsabkommen zwischen Kuba und den USA vereinbart wurde, genehmigt die kubanische Regierung Mitarbeitern der IV-USA, kubanische Ausreisewillige und illegale Immigranten (denen die illegale Ausreise nicht gelungen ist) zu Hause zu besuchen. Diese Besuche sollten genutzt werden, um mit den Menschen über mögliche legale Immigration zu sprechen. Mitarbeiter der IV-USA versuchen jedoch, diese Menschen für konspirative Aktivitäten gegen die kubanische Revolution auszunutzen
Die IV-USA versucht auch Mitglieder offizieller Delegationen aus den USA für ihre kubafeindlichen Zwecke zu missbrauchen. Der kubanischen Regierung liegen Briefe von US-Bürgern vor, die sich über diese Art der Vereinnahmung ärgern und sie ablehnen.
Mit der Ernennung von James Cason zum Leiter der IV-USA Anfang 2003 verstärkte sich die subversive Tätigkeit und die Verletzung der kubanischen Gesetze durch die IV, bis hin zu Konferenzen mit den von ihr finanzierten sogenannten Dissidenten in der Residenz von Cason.
Außenminister Pérez Roque: „Die Interessenvertretung der Vereinigten Staaten in Havanna erhielt Anweisung, sich faktisch in das Hauptquartier und den Generalstab der internen Subversion in Kuba zu verwandeln mit einem Tätigkeitsprofil des Leiters dieses Amtes, wie es in dem Vierteljahrhundert des Bestehens der Interessenvertretungen noch nie dagewesen ist; bei offener Verletzung der Gesetze über das Verhalten von Diplomaten; bei offener Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas, und das in einem Ton und einer Haltung, wie es sich für einen Diplomaten eigentlich nicht schickt." (Pressekonferenz am 09. April 2003)
Reisen Kuba-USA und die Verschärfung der Blockade
Nach den Festlegungen des Helms-Burton-Gesetz dürfen USA-Bürger nur mit Sondergenehmigungen nach Kuba reisen. Selbst der ehemalige Präsident Carter musste um eine solche ersuchen.
Informationen dazu aus dem Jahr 2001: 1.000 Bürger der USA, die ohne Genehmigung nach Kuba reisten, wurden mit Geldstrafen belegt, mit Gerichtsverfahren bedroht oder verfolgt. Trotzdem sind in 2 001 80.000 Nordamerikaner unter Verletzung der Gesetze der USA nach Kuba gereist. 120.000 Kubaner mit Wohnsitz in den USA besuchten trotz bestehender Verbote Kuba.
Am 24. März 2003 gab das Amt für Kontrolle Ausländischer Berufstätiger (Amt der US-Regierung, das über die Einhaltung der Blockade wacht) neue Richtlinien heraus, durch die die Blockade verschärft wurde: Die Reisen US-amerikanischer Bürger nach Kuba unterliegen noch stärkeren Einschränkungen. Die wenigen Genehmigungen für Kubabesuche von Studenten, Intellektuellen werden faktisch auf Null herunter geführt. Der Bildungsaustausch wird abgeschafft. Auf willkürliche Art werden die Besuche eingeschränkt, und zwar in beide Richtungen. Faktisch von Amts wegen wird kubanischen Jugendlichen, Studenten, Intellektuellen, Sportlern, Wissenschaftlern das Visum verweigert, die zu Veranstaltungen in den Vereinigten Staaten eingeladen worden waren. Es gibt verstärkt Möglichkeiten für Reisen nach Kuba zur Versorgung der mit Subversion beauftragten Gruppen. Dagegen wird US-Bürgern verboten, an Seminaren und Tagungen teilzunehmen, die kubanische Einrichtungen veranstalten.
Visaverweigerung für kubanische Staatsbürger betrafen vielfach auch Regierungsvertreter, die an UNO-Konferenzen und anderen Treffen auf internationalen Ebene teilnehmen wollten. So wurde dem kubanische Finanzminister Millares das Visum verweigert, als er einem Vorbereitungstreffen der lateinamerikanischen Finanzminister für die UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Monterrey (März 2002), das in Washington stattfand, teilnehmen wollte.
Anwendung der exterritorialen Bestimmungen des Helms-Burton-Gesetzes
Bei den Verhandlungen zur Amerikanischen Freihandelszone (ALCA/FTAA) ist Kuba ausgeschlossen.
Nach Angaben der USAID (US-Agentur für Auslandshilfe) sind allein über ihre Kanäle seit Bestehen des Helms-Burton-Gesetzes, das u.a. die ökonomischen Beziehungen von Unternehmen aus Drittländern mit Kuba unter Strafe stellt, zur Durchsetzung dieses Gesetzes 22 Mill. Dollar eingesetzt worden, die aber nur einen Bruchteil der dafür aufgewendeten Summe darstellen.
Gegen James Sabzali, kanadischer Staatsbürger, wurde z.B. in den USA ein Gerichtsverfahren geführt, weil er Harz an Kuba lieferte, das für Trinkwasseraufbereitung benötigt wird.
Gezielte ideologische Einflußnahme
Die USA finanzieren über Radio Martí wöchentlich 1200 gegen Kuba gerichtete Rundfunksendestunden. Am 26. März 2003 erklärt Außenminister Colin Powell im Senatsunterausschuß für Zuweisungen, das vorgetragene Budget enthalte 26 900 000 Dollar für Sendungen von Radio "Martí" und TV "Martí" gegen Kuba. Dies ist eine Verletzung des Völkerrechts und der Regelungen der Internationalen Fernmeldeunion. Zugegeben wurde die Finanzierung eines Senders, der mit 1200 Wochenstunden den funkelektronischen Raum Kubas verletzt, die Subversion im Land, die Sabotagepläne, die illegale Emigration stimuliert.
Allein das Internationale Republikanische Institut in den USA erhielt im Jahr 2002 1 674 462 Dollar, um den Gruppen der inneren Opposition in Kuba materielle, moralische und ideologische Hilfe zu leisten sowie ihre internationale Unterstützung zu organisieren, einschließlich Preisverleihungen und internationale Anerkennungen.
Die USA und der Kampf gegen den Terror
Kuba ist in der sogenannten Liste über Schurkenstaaten des State Departments aufgeführt.
„Wir stellen klar, dass Kuba diese Liste ablehnt und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika jegliches moralische Recht abspricht, als Richter oder Ankläger gegen die übrige Welt aufzutreten." (Außenminister Felipe Roque, 06. April 2002)
Seit 1959 starben 3.500 kubanische Staatsbürger und 2.000 erlitten lebenslange körperliche Schäden durch Terroranschläge, Sabotage und Aggressionen gegen Kuba.
Im Jahre 2001 wurden fünf kubanische Staatsbürger von einem Gericht in Miami zu hohen Freiheitsstrafen wegen Verbrechen gegen die Sicherheit der USA verurteilt und befinden sich seitdem im Gefängnis. Ihre Verbrechen bestanden darin, Kuba vor terroristischen Aktionen zu warnen, die von in Miami handelnden kriminellen Gruppen ausgehen.
Es gibt intensive Pläne der Kuba-Mafia, dass der CIA-Agent und Terrorist Posada Carrilles, der in einem Gefängnis in Panama rechtskräftig seine Strafe verbüßt, freigelassen wird. Posada Carrilles wurde u.a. nachgewiesen, 1976 der Hauptdrahtzieher eines Attentats gegen ein kubanisches Passagierflugzeug gewesen zu sein, beim dem 73 Passagiere starben. Während des Panamerikanischen Gipfels 2000 in Panama wurde er beim dem Versuch eines Mordanschlags gegen Fidel Castro verhaftet. Dieser Mordanschlag, wie hunderte andere, war von kubanischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld aufgeklärt worden.
Militärstützpunkt in Guantánamo
Die Nutzung des Militärstützpunktes in Guantánamo für Gefangene aus dem Afghanistan-Krieg ist eine klare Provokation gegen Kuba und erhöht die sicherheitspolitischen Risiken für den kubanischen Staat. (Siehe dazu Erklärung der Regierung Kubas vom 11. Januar 2002)
Ereignisse vor der mexikanischen Botschaft in Havanna am 27.02.02
Unmittelbar nach einer missverständlichen Äußerung des mexikanischen Außenministers, Castañeda, in Miami, wonach die mexikanische diplomatische Vertretung in Havanna für alle Lateinamerikaner offen sei, versuchten einige hundert Kubaner gewaltsam in die Botschaft einzudringen, um sich Asyl zu erzwingen. Es wurde nachgewiesen, dass kubanische reaktionäre Kräfte aus Miami diese Äußerung gezielt verbreitet hatten, um Kubaner in Havanna für diese Provokation zu mobilisieren. Kurz vor diesem Ereignis fand ein Besuch des mexikanischen Präsidenten Fox in Kuba statt, der von beiden Seiten positiv bewertet wurde.
Ereignisse vor der kubanischen Botschaft in Venezuela 12/13. April 2002
Während des Putschversuches in Venezuela blockierten ca. 400 Personen die kubanische Botschaft in Caracas. Strom- und Wasserversorgung wurden unterbrochen, die Fahrzeuge vor der Botschaft zertrümmert, und es wurde versucht, mit Waffengewalt auf das Gelände der Botschaft vorzudringen. Inzwischen ist bekannt, dass Vertreter der reaktionären Cuban American National Foundation (CANF) zusammen mit Anhängern der venezolanischen Putschisten an diesen Anschlag beteiligt waren.
Organisierung von Terrorakten gegen Kuba
Seit 1959 starben 3.500 kubanische Staatsbürger und 2.000 erlitten lebenslange körperliche Schäden durch Terroranschläge, Sabotage und Aggressionen gegen Kuba.
Allein in den letzten sieben Monaten vor dem entschiedenen Handeln der kubanischen Regierung gegen konspirativ tätige Gruppen im März 2003 kam es zu sieben Entführungen kubanischer Luft- und Wasserfahrzeuge. In vier dieser Fälle sind die terroristischen Entführer in den USA auf freiem Fuß, und es gibt nicht einmal Anzeichen für die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen sie.
Am 6. April schilderte z.B. ein Artikel der Floridaer Zeitung Sun Sentinel, wie die Mitglieder der konterrevolutionären Organisation Comandos F-4, eine gewaltsame terroristische Gruppe für Sabotageakte und bewaffnete Einfälle in Kuba, an schweren Waffen ausgebildet werden. Im Artikel heißt es: "Ausgebildet wird mit schweren Waffen für bewaffnete Aktionen gegen Kuba und für eine mögliche bewaffnete Invasion in dieses Land."
Sun Sentinel bezeichnet diese Terrorgruppe als eine paramilitärische Organisation und veröffentlicht die Erklärungen ihres Chefs, der ganz offen die Absicht erklärt, mit militärischer Gewalt und terroristischen Methoden den kubanischen Präsidenten zu eliminieren. Sie werden in einem Camp im südlichen Florida ausgebildet und fühlen sich durch den neuen Wind in den Beziehungen ermutigt, ihr terroristisches und gewaltsames Vorgehen gegen Kuba zu verstärken.
Aktuelle Initiativen/Vorschläge Kubas, die bisher von den USA unbeantwortet blieben
- Vereinbarung Kuba-USA über die Bekämpfung des Drogenhandels
- Vereinbarung Kuba-USA über Erweiterung des Migrationsabkommens. Hintergrund ist die Absicht Kubas, zu vermeiden, dass Kubaner illegal in die USA reisen (vorrangig über das Meer), da sie gemäß dem USA-Gesetz „Über Anpassung für Kubaner" (Cuban Adjustment Act) nur unter den Bedingungen der illegalen Einwanderung Wohnsitz in den USA erhalten.
- Vereinbarung Kuba-USA über ein bilaterales Programm in der Terrorismusbekämpfung.
Hinweis zu den Beziehungen Kuba - EU
Trotz vielfältiger Anstrengungen ist der diskriminierende Gemeinsame Standpunkt der EU zu Kuba von 1996 nach wie vor in Kraft und ist im Jahre 2003 mit der Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 05 Juni und mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 04. September verschärft worden (dokumentiert in der folgenden Dokumentenauswahl). Diese Position verbindet die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba mit innerer Einmischung und mit Bedingungen, die von Kuba nicht akzeptiert werden, und ist ein Hindernis für die Aufnahme Kubas in das Abkommen von Cotonou. Mit dieser Position akzeptiert die EU die Blockadegesetze der USA und macht sich zum Handlanger der Pläne der USA gegen Kuba.
