Trommelfeuer gegen Kuba
Von Rainer Rupp und Uli Schwemin
Die Vereinigten Staaten werden es nicht hinnehmen, daß in Kuba die Macht von einem Castro-Bruder auf den anderen übergeht anstatt auf das Volk«. Das meldete die New York Times in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses, der ungenannt bleiben wollte. Laut dem Beamten werde Bush in einer für Mittwoch geplanten »kompromißlosen Rede« auf die jüngsten politischen Veränderungen in Kuba eingehen. Bush werde seine Rede im US-Außenministerium vor eingeladenen »kubanischen Dissidenten« halten und dann Verwandte von vier in Kuba einsitzenden »politischen Gefangenen« vorstellen. Damit wolle Bush »den Opfern des kubanischen Angriffs auf die Freiheit ein menschliches Gesicht« geben.
Die Bush-Rede – so Beamte des Weißen Hauses – werde »ein Aufruf an die Kubaner« sein, »Widerstand« zu leisten. Er werde der Bevölkerung sagen, daß sie »die Macht habe, ihre Zukunft und ihr Schicksal zu bestimmen«. Unter der Castro-Regierung habe Kuba wirtschaftlich und auf anderen Gebieten sehr gelitten; die Regierung setze auf Repression und Terror, um das Volk zu kontrollieren.
Tatsächlich gibt es Repression und Terror auf der Karibikinsel. Aber nur an einem einzigen Punkt – dem US-Gefangenenlager Guantánamo auf der illegal durch Washington besetzt gehalten Militärbasis. Daß Kuba in den vergangenen Jahrzehnten wirtschaftlich gelitten hat, ist ebenfalls nicht zu bestreiten. Verursacher sind auch in diesem Fall allein die USA mit ihrer beispiellosen, aggressiven Blockadepolitik. Am Mittwoch präsentierte der kubanische Botschafter in der BRD, Gerardo Peñalver, in Berlin dazu Fakten aus einem Bericht der kubanischen Regierung an die UN-Generalversammlung. Durch 45 Jahre Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade ist Kuba laut Peñalver ein wirtschaftlicher Schaden in Höhe von 89 Milliarden US-Dollar entstanden. Das hat selbstverständlich für die Kubaner Auswirkungen und ist bei der Lebensmittelversorgung, im Bildungs-, im Gesundheitswesen und anderen Bereichen des täglichen Lebens zu spüren. Allein im kubanischen Nahrungsmittelsektor sind laut Bericht zwischen Mai 2006 und April 2007 durch die US-Sanktionen Verluste in Höhe von 258 Millionen Dollar entstanden. Am kommenden Dienstag wird die UN-Generalversammlung auf Antrag Havannas erneut über die Aufhebung der US-Blockade abstimmen. Im vergangenen Jahr hatten sich 183 der 194 Mitgliedstaaten gegen die Restriktionen ausgesprochen.
Für Bush ist das offensichtlich lediglich Anlaß, seine Drohungen gegen Kuba zu verschärfen. Er werde in seiner Ansprache dem Militär und der Polizei der Karibikinsel die Hand reichen und sagen, daß es »einen Platz für sie im neuen Kuba geben wird«, verlautete am Mittwoch aus dem Weißen Haus. Zugleich will Bush nach diesen Angaben die »internationale Staatengemeinschaft« aufrufen, einen internationalen Fonds für »die Freiheit Kubas« zu schaffen. Zweck dieses Fonds solle es sein, »die Kubaner und den Wiederaufbau ihres Landes« zu unterstützen. Die von Bush beschworene Gemeinschaft müsse sich auf den Moment vorbereiten, in dem auf Kuba »der Wandel« anstehe. Bis dahin jedoch soll das Embargo gegen Kuba aufrechterhalten werden. Der besondere Haß des US-Präsidenten gilt offenbar dem amtierenden Staatspräsidenten Raúl Castro. Ihn werde Bush in seiner Rede direkt angreifen und klar machen, daß die USA auf Kuba »ein altes System, das von neuen Gesichtern kontrolliert wird«, nicht akzeptieren werden.
junge Welt, 25. Oktober 2005
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