Französische Nichtregierungsorganisation »Reporter ohne Grenzen« im Dienste des US-State Departement – Ursache für aggressives Vorgehen gegen Kuba oder Venezuela?
Übernommen aus der jungen Welt vom 14.05.2005 - Autor: R.Streck
»Ganz genau, wir erhalten Geld von der NED, und das bereitet uns kein Problem«, hat der Chef von »Reporter ohne Grenzen«, Robert Ménard, nun zugegeben. Doch die National Endowment for Democracy (NED) ist nicht irgendeine Organisation. Sie und die ihr untergeordneten Stiftungen unterstehen dem US-State Departement. Sie waren 1983 unter der Reagan-Administration gegründet worden, um zielgerichtet eine Politik zur Destabilisierung Kubas und des sandinistischen Nikaraguas zu betreiben.
20 Jahre gibt es die französische Nichtregierungsorganisation »Reporter sans frontières« (»Reporter ohne Grenzen«, RSF), 20 Jahre steht ihr unangefochten Robert Ménard vor, und 20 Jahre sind die Gerüchte nicht verstummt, daß es enge Beziehungen zum US-Geheimdienst CIA und zu anderen staatlichen Stellen der USA gibt. In der letzten Zeit verdichteten sich die Hinweise, und Recherchen wiesen direkt auf die Finanzierung von RSF durch staatliche US-Stellen hin. So hatte zuletzt die Journalistin Diana Barahona vom US-Journalistenverband »The Newspaper Guild« über die RSF-Finanzierung durch die NED berichtet.
Finanzierung eingeräumt
Angesichts des Drucks auf Ménard kam dieser nicht umhin, auch offiziell diese Finanzierung einzuräumen. In einem Forum des französischen Wochenmagazins Le Nouvel Observateur wurde Ménard direkt auf die Recherchen von Barahona angesprochen. Daraufhin fiel der eingangs zitierte Satz.
Allerdings tauchen diese Gelder im Rechenschaftsbericht der Organisation nicht auf. Nach deren eigenen Angaben zum Finanzjahr 2003 hatte RSF einen Haushalt von 3,472 Millionen Euro. Gut die Hälfte davon kommen vom französischen Staat, aus Spenden und Aktionen. 48 Prozent aber sollen durch Publikationen erwirtschaftet worden sein, u. a. durch den Verkauf von Fotoalben. Das wären fast 250000 Exemplare. Entweder wurde davon ein guter Teil an die NED geliefert oder es müßte schwarze Kassen der Organisation geben.
Seit langem leidet das Ansehen der Organisation unter ihrer selektiven Wahrnehmung von Verstößen gegen die Pressefreiheit. In Europa kann das deutlich am Baskenland beobachtet werden. Als besondere Bedrohung der Pressefreiheit wurde 2004 die baskische Untergrundorganisation ETA aufgeführt, obwohl diese keine tödlichen Anschläge ausgeführt hatte und auch seit Jahren nicht gegen Pressevertreter oder -organe vorgegangen war. Die »präventive« Schließung der Baskischen Tageszeitung dagegen wird in dem Jahresbericht mit »Verdacht auf eine Kollaboration mit der ETA« begründet. Dafür sind bis heute keine Beweise vorgelegt worden. Jedoch haben die Journalisten glaubhaft angezeigt, gefoltert worden zu sein, was RSF offensichtlich aber nicht interessiert.
Besonders fällt die Militanz gegen Kuba unter Fidel Castro und Venezuela unter Hugo Chávez auf. Wegen des aggressiven Auftretens gegen Kuba verlor RSF sogar den Status eines konsultierenden Mitglieds der UNO. Den Antrag für den zunächst befristeten Ausschluß für ein Jahr hatte der UN-Ausschuß für Nichtregierungsorganisationen (NGO) gestellt, wegen eines von RSF provozierten Zwischenfalls bei der Eröffnung der 59. Tagung der Menschenrechtskommission am 17. März 2003 in Genf.
Sprachregelung übernommen
Aber auch der neueste RSF-Jahresbericht, der zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai vorgestellt wurde, ist bemerkenswert. Darin werden 53 getötete Journalisten angeführt, und vom Irak wird als »gefährlichsten Ort« für Pressevertreter gesprochen. Doch bei Journalisten, die von den US-Besatzungstruppen erschossen wurden, ist die Organisation mehr als zurückhaltend. Hier übernimmt die Organisation die US-Sprachregelung und spricht von »Unfällen«. Das war übrigens auch die Wortwahl der USA im Fall der verletzten italienischen Reporterin Giuliana Sgrena.
Diana Barahona wies in ihrem Artikel auch darauf hin, daß es mit der »völligen Pressefreiheit«, welche die Pariser Organisation den USA bescheinigt, nicht so weit her ist. So weist sie auf die Fälle von Judith Miller und Matthew Cooper hin. Die Journalistin der New York Times und der Journalist des Time Magazin wurden zu einer Strafe von 18 Monaten verurteilt, weil sie sich weigert, Informationsquellen zu nennen. Sie hatten eine CIA-Agentin aufgedeckt. Weder zu diesen Fällen noch zum Fall des afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal verlieren die RSF ein Wort. Obwohl Abu-Jamal inzwischen Ehrenbürger der französischen Hauptstadt ist, hat sich der Pariser RSF des Falls nie angenommen.
