US-Plan kontra Kuba
»Empfehlungen zum Sturz Fidel Castros«. Außenminister Powell präsentiert 500seitigen Bericht
Harald Neuber - junge Welt vom 04.05.2004
Noch hat die US-Regierung alle Hände voll zu tun, der irakischen Bevölkerung ihre Version von Freiheit und Demokratie zu vermitteln, da rückt schon der nächste »Schurkenstaat« ins Visier der Bush-Administration: Mit einem 500seitigen Bericht präsentierte US-Außenminister Colin Powell am 1. Mai die Ergebnisse einer von ihm geleiteten »Beratungskommission für ein freies Kuba«. Sechs Monate lang hatte die Kommission unter Powell und dem kubanischstämmigen US-Wohnungsbauminister Mel Martínez »Maßnahmen für einen schnellen Regimewechsel« auf Kuba erarbeitet. Im Zentrum der nun vorliegenden Ergebnisse, zu denen US-Präsident George W. Bush in der kommenden Woche Stellung nehmen will, stehen nach Berichten der Tageszeitung Miami Herald »Empfehlungen für den Sturz Fidel Castros«. Eine »demokratische Übergangsregierung« soll zudem finanziell und politisch unterstützt werden.
Die bereits veröffentlichten Inhalte des Berichtes lassen auf eine weitere Verschärfung des ohnehin gespannten Verhältnisses zwischen Washington und Havanna schließen. So sollen die Reisen von US-Bürgern nach Kuba massiv eingeschränkt und Geldsendungen von US-Kubanern an ihre Familien auf der Insel begrenzt werden. Damit wendet sich die US-Regierung offen gegen die Mehrheit der kubanischen Exilgemeinde. Nach einer aktuellen Studie der Internationalen Universität von Miami unterstützen bis zu 75 Prozent der in Miami lebenden gebürtigen Kubaner ihre Familien auf der Insel mit Geldüberweisungen. Nur eine ultrarechte Minderheit unter der Führung der »Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung« plädiert für eine weitere Isolierung Kubas.
Der Hintergrund des Politmanövers ist offensichtlich: Sechs Monate vor den US-Präsidentschaftswahlen versucht die Bush-Regierung, die hart umkämpften Stimmen der einflußreichen kubanischen Exilorganisationen für sich zu gewinnen. Eine Konsequenz ist, daß die antikommunistischen Gruppen des kubanischen Exils nicht nur Druck auf die US-Regierung ausüben können. Die Haßkampagnen der »Kubanischen Mafia«, wie die gewaltbereiten Gruppen in Kuba genannt werden, erreichen über den Hebel Washington nun auch die internationale Politik. So wird in dem Kommissionsbericht von Powell empfohlen, »ausländische Regierungen zur Distanzierung von Kuba zu bewegen«. Die Reaktion kam stante pede: Mexiko und Peru zogen noch in der Nacht zum Montag ihre Botschafter aus Kuba ab. Die mexikanische Regierung unter Vicente Fox gab dem kubanischen Vertreter Jorge Bola Boraños 48 Stunden Zeit, Mexiko zu verlassen.
Begründet wurde der Schritt wenig nachvollziehbar mit der Rede von Fidel Castro am Samstag. Auf der zentralen Kundgebung zum 1. Mai hatte Kubas Präsident vor Hunderttausenden Menschen die Kritik an der Menschenrechtslage in Kuba zurückgewiesen. Die sozialistische Regierung war vor gut zwei Wochen vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf auf Initiative der US-Regierung verurteilt worden. Sieben lateinamerikanische Staaten hatten für die Verurteilung gestimmt. Castro übte an diesem Stimmverhalten in seiner Rede scharfe Kritik: Vier der Länder (Costa Rica, Dominikanische Republik, Honduras und Guatemala) halte wegen ihrer finanziellen Abhängigkeit zu den USA niemand für politisch souverän. Auch die peruanische Regierung habe ihr Handeln »dem Diktat ausländischer Kräfte« unterstellt. Ohne dessen Namen zu nennen, bezeichnete es Fidel Castro daher als »nicht erstaunlich«, daß die Popularität des peruanischen Präsidenten Alejandro Toledo »innerhalb weniger Monate auf acht Prozent gefallen ist«. Als »besonders enttäuschend« sah der kubanische Staatschef aber die Haltung der mexikanischen Regierung an. »Der mexikanische Kongreß hatte die Regierung noch aufgefordert, sich bei der Abstimmung in Genf ihrer Stimme zu enthalten«, sagte Castro. Mit der unter Fox etablierten US-nahen Linie verliere Mexiko nun viel von seinem internationalen Ansehen, das sich das Land durch seine unabhängige Außenpolitik in den vergangenen Jahrzehnten verdient habe. »Mexiko hat sein Prestige verloren«, so Castro.
Die neue antikubanische Politik Washingtons stößt aber auch auf Gegenwehr. So forderten führende Mitglieder mehrerer mexikanischer Parteien am Montag die »sofortige Wiederherstellung« der diplomatischen Beziehungen zu Kuba. Entsprechende Stimmen wurden sowohl aus der sozialdemokratischen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) wie auch aus der ehemaligen Staatspartei PRI (Partei der Institutionellen Revolution) laut. Senatoren beider Parteien bezeichneten die jüngste Verurteilung Kubas durch Mexiko in Genf als »Einmischung in innere Angelegenheiten«. In den USA sorgten die antikubanischen Maßnahmen erst Ende vergangener Woche für harte Diskussionen. Der Demokratische Senator William Delahunt hatte am Donnerstag beklagt, daß das US-Finanzministerium zur Ermittlung illegaler Konten der gestürzten irakischen Regierung und des Al-Qaida-Netzwerkes zusammen nur vier Mitarbeiter eingesetzt habe. Im Fall von Kuba seien es über zwei Dutzend. »Wir jagen alten Damen hinterher, die auf Kuba einen Fahrradurlaub verbringen wollen«, so Delahunt. Wichtige Ressourcen zur Terrorbekämpfung würden auf diese Weise blockiert.
Den kompletten Text der US-Regierung können Sie hier finden:
http://www.state.gov/p/wha/rt/cuba/commission/2004/c12237.htm
